Manila – Das Department of the Interior and Local Government (DILG) hat die strikte Durchsetzung der “Anti-Epal”-Politik im ganzen Land angeordnet. – klajoo.com – In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung berief sich das DILG auf sein Rundschreiben Nr. 2026-006, das alle Beamten auf Provinz-, Stadt-, Gemeinde- und Barangay-Ebene, einschließlich der zentralen, regionalen und lokalen Büros des DILG sowie der angeschlossenen Behörden, dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass “kein Name, Foto, Logo, Initialen, Farbmotiv, Slogan oder sonstige Kennzeichen von Amtsträgern auf Projektschildern, Markierungen, Planen und ähnlichen, mit öffentlichen Geldern finanzierten Materialien erscheinen”.
“Regierungsprogramme sind keine Werbeflächen für Privatpersonen. Diese Projekte werden von Steuergeldern finanziert und müssen dem Gemeinwohl dienen, nicht der politischen Bereicherung”, erklärte das DILG in einer Stellungnahme.
Das Rundschreiben verwies zudem auf den Grundsatz der Verfassung von 1987, wonach ein öffentliches Amt ein öffentliches Vertrauensverhältnis darstellt, auf den Verhaltenskodex und die ethischen Standards für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie auf die Richtlinien der Rechnungsprüfungskommission, die solche personalisierten Darstellungen als unnötige Ausgaben einstufen.
Das DILG fügte hinzu, dass auch das Haushaltsgesetz 2026 die Maßnahme unterstütze, welches die Anbringung von Namen und Bildern von Amtsträgern an staatlich finanzierten Projekten ausdrücklich verbietet.
“Alle betroffenen Beamten und Angestellten sind angewiesen, nicht konformes Material unverzüglich zu entfernen und zu korrigieren. Amtsleiter sind für die vollständige und unverzügliche Einhaltung sowie für die Weitergabe der Anweisung an alle ihnen unterstellten Einheiten verantwortlich”, so die Behörde.
Das DILG bekräftigte den Aufruf von Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr., staatliche Projekte frei von politischer Eigenwerbung und Personenwerbung zu halten, und ermutigte die Bürger, Verstöße gegen die Anti-Epal-Richtlinie zu melden.
“Öffentliche Gelder sind für den öffentlichen Dienst bestimmt und nicht für persönliche Publicity”, hieß es. – KR
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