Manila – Das Repräsentantenhaus hat am Montag die beiden Amtsenthebungsklagen gegen Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses verwiesen und damit das verfassungsmäßige Verbot künftiger Amtsenthebungsanträge gegen den Präsidenten bis zum 26. Januar 2027 in Kraft gesetzt. – klajoo.com – Die Überweisung erfolgte während der Plenarsitzung des Repräsentantenhauses am Montag, dem 26. Januar.
Die beiden gegen den Präsidenten eingereichten Amtsenthebungsanträge lauten wie folgt:
- Die von Rechtsanwalt Andre de Jesus eingereichte und von einem Abgeordneten der Partei Pusong Pinoy unterstützte Beschwerde wirft dem Präsidenten unter anderem vor, das öffentliche Vertrauen missbraucht und die Verfassung schuldhaft verletzt zu haben. Ihm wird vorgeworfen, die Entführung und Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) angeordnet und ermöglicht zu haben, drogenabhängig zu sein, was sein Urteilsvermögen und seine Führungsfähigkeit beeinträchtige, und nicht vorgesehene Mittelzuweisungen sowie andere verfassungswidrige Bestimmungen des Staatshaushalts für die Jahre 2023, 2024, 2025 und 2026 nicht per Veto blockiert zu haben.
- Die von der Makabayan-Koalition eingereichte und von den Oppositionsabgeordneten Antonio Tinio (ACT Teachers), Sarah Elago (Gabriela) und Renee Co (Kabataan) unterstützte Beschwerde wirft dem Präsidenten vor, das öffentliche Vertrauen durch die Einführung der Baselined-Balanced-Managed (BBM) Parametric Formula bei der Vergabe von Infrastrukturprojekten missbraucht zu haben. Dies habe unter anderem zu „Geisterprojekten“, minderwertigen und überteuerten Hochwasserschutzprojekten geführt.
Gemäß der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses und der Verfassung sollte der Generalsekretär des Repräsentantenhauses die Amtsenthebungsklage unverzüglich an das Büro des Sprechers des Repräsentantenhauses weiterleiten.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses ist dann verpflichtet, die Amtsenthebungsklage nach deren Eingang innerhalb von zehn Sitzungstagen zur Behandlung im Plenum auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses wird diese Beschwerden anschließend zusammenfassen und prüfen, ob sie formal und inhaltlich ausreichend sind.
Nach der Anhörung und mit der Mehrheit aller Mitglieder legt der Justizausschuss dem Repräsentantenhaus innerhalb von 60 Sitzungstagen nach Eingang der Beschwerde seinen Bericht zusammen mit der entsprechenden Resolution vor.
Die Entschließung wird dann innerhalb von 10 Sitzungstagen nach ihrem Eingang zur Beratung im Plenum des Repräsentantenhauses vorgelegt.
Für die Bestätigung einer dem Amtsenthebungsverfahren zustimmenden Resolution des Ausschusses oder für die Aufhebung einer gegenteiligen Resolution ist die Zustimmung von mindestens einem Drittel aller Mitglieder des Repräsentantenhauses erforderlich.
Die Verfassung sieht jedoch vor, dass “gegen denselben Amtsträger nicht mehr als einmal innerhalb eines Jahres ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden darf”.
Die Beschwerde von De Jesus wurde am 19. Januar eingereicht und ging am 21. Januar im Büro der Generalsekretärin des Repräsentantenhauses, Cheloy Garafil, ein.
Zwei weitere Gruppen, nämlich die Makabayan-Koalition und die Gruppe um den ehemaligen Abgeordneten Mike Defensor, versuchten am 22. Januar letzten Jahres, separate Amtsenthebungsanträge gegen Präsident Marcos Jr. einzureichen, jedoch ohne Erfolg.
Dies liegt daran, dass Garafil ihr Büro die Entgegennahme ihrer jeweiligen Beschwerde ablehnte, da sich Garafil im Ausland aufhielt, um von der taiwanesischen Regierung eine Auszeichnung entgegenzunehmen, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit als ehemalige Vorsitzende des Manila Economic and Cultural Office (MECO) und Resident Representative von 2024 bis 2025 erhielt.
MECO ist die philippinische Repräsentationsagentur in Taiwan.
Die Makabayan-Koalition kehrte am Montag, dem 26. Januar, in Garafil ihr Büro zurück, um ihre Amtsenthebungsklage gegen den Präsidenten einzureichen.
Diesmal war Garafil bereits anwesend, um die Klage entgegenzunehmen.
Garafil ihr Büro leitete die Beschwerde der Makabayan-Koalition noch am selben Tag an das Büro des Parlamentspräsidenten Faustino “Bojie” Dy III weiter.
Die von Tinio öffentlich gemachte Tagesordnung vom 26. Januar enthielt bereits die beiden oben genannten Amtsenthebungsanträge.
Vor der Veröffentlichung der Tagesordnung für den 26. Januar durch Tinio eröffnete Dy die Sitzung mit einer Rede, in der er die Wichtigkeit der konsequenten Rechenschaftspflicht von Amtsträgern unterstrich.
“Wir müssen ehrlich genug sein, uns mit den Versäumnissen der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Verantwortlichkeit ist kein Akt der Rache, sie ist ein Akt der Gerechtigkeit”, sagte Dy.
Defensors Gruppe ist ihrerseits bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht in Batasan erschienen, um ihre separate Amtsenthebungsklage einzureichen. – KR
► Amtsenthebungsklage gegen Präsident Marcos eingeleitet
► Zweite Amtsenthebungsklage gegen Präsident Marcos im Repräsentantenhaus eingereicht
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