Vize-Präsidentin Duterte wegen Plünderung, Veruntreuung und Korruption im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Missbrauch von Vertrauensgeldern und öffentlichen Geldern verklagt

Manila – Der frühere Senator Antonio Trillanes IV und die zivilgesellschaftliche Gruppe “Die schweigende Mehrheit” reichten am Mittwoch beim Büro des Ombudsmanns Beschwerden wegen Plünderung, Veruntreuung und Korruption gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte ein. – klajoo.com – Ihr wird der Missbrauch von vertraulichen Geldern und anderen öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe vorgeworfen.

Die Beschwerde umfasst das Handeln der Vize-Präsidentin aus ihrer Zeit als Vize-Bürgermeisterin und später als Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt Davao City sowie später als Vize-Präsidentin und Bildungsministerin (DepEd – Department of Education).

Die in der Beschwerde erhobenen Vorwürfe umfassen Folgendes:

• Plünderung und Veruntreuung von mindestens 650 Millionen PHP an vertraulichen Geldern des Office of the Vice President (OVP) und des DepEd
• Plünderung und Veruntreuung von 2,7 Milliarden PHP an vertraulichen Geldern der Stadt Davao während ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin
• Korruption und Veruntreuung von überteuerten Laptops im Wert von 8 Milliarden PHP während ihrer Amtszeit als Bildungsministerin;
• Korruption und grobe Inkompetenz im Zusammenhang mit einer von der Rechnungsprüfungskommission ausgestellten Mitteilung über die Nichtanerkennung von Mitteln in Höhe von 12 Milliarden PHP des DepEd während der Amtszeit des Vize-Präsidenten und als Bildungsministerin
• Korruption aufgrund der nicht abgerechneten Barvorschüsse in Höhe von 7 Milliarden PHP während ihrer Amtszeit als Bildungsministerin
• Korruption und grobe Inkompetenz beim Bau von 192 der geplanten 6000 Klassenzimmer
• Anhäufung unrechtmäßig erworbenen Vermögens und Nichtangabe von mehr als 2 Milliarden PHP an Statement of Assets, Liabilities and Net Worthg (SALN)
• Bestechung und Korruption aufgrund mehrfacher Geldannahme von einem Drogenboss während ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin von Davao City
• Wegen Ungeeignetheit zur Ausübung eines öffentlichen Amtes und Verrats am öffentlichen Vertrauen aufgrund der beiden Vorfälle eines öffentlichen Zusammenbruchs, bei der sie drohte, Präsident Ferdinand Marcos Jr. zu töten

“Der Grundsatz, dass die höchsten Amtsträgerin des Landes, einschließlich des Präsidenten und des Vize-Präsidenten, höchsten Standards genügen müssen, ist von zwingender Bedeutung. Es liegt auf der Hand, dass die Handlungen der Beschuldigten und ihrer Familienangehörigen, sofern sie sich als wahr erweisen, eindeutig unvereinbar damit sind, ihr die weitere Ausübung des Amtes der Vize-Präsidentin der Republik zu gestatten”, heißt es in der Klage.

“Hier geht es um Verantwortlichkeit”, sagte Trillanes IV Reportern, nachdem er die Beschwerde eingereicht hatte.

In der Beschwerde wurde auch angeführt, dass die Vizepräsidentin mit ihrer wiederholten Weigerung, Auskunft darüber zu geben, wie ihr Büro öffentliche Gelder, einschließlich vertraulicher Gelder, ausgegeben hat, nicht ungestraft davonkommen dürfe.

“Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, zu erläutern, wie sie mit den ihrem Büro anvertrauten vertraulichen Geldern umgegangen ist, blockte die Beschuldigte praktisch alle relevanten Fragen der Abgeordneten zum Umgang ihres Büros mit den ihr anvertrauten Hunderten Millionen an öffentlichen Geldern ab.

chlimmer noch: Als einige Abgeordnete versuchten, die Beschuldigte zu Fragen zum Budget des Vizepräsidentenbüros und dessen Verwendung der ihr anvertrauten Hunderten Millionen an öffentlichen Geldern zu bewegen, griff die Beschuldigte auf ausweichende Standardantworten zurück, machte hämische Bemerkungen und persönliche Angriffe, riss unpassende Witze und zeigte gegenüber den Abgeordneten ein provokantes, aggressives und herablassendes Verhalten”, heißt es in der Beschwerde.

“Das arrogante, pompöse und überhebliche Auftreten der Beklagten und ihre bewusste und kalkulierte Weigerung, einfache Fragen zur Verwendung öffentlicher Gelder durch ihr Büro zu beantworten, widersprechen eindeutig dem in unserem Grundgesetz verankerten System der Gewaltenteilung, wonach dem Kongress die Befugnis zur Gesetzgebung, zur Bereitstellung öffentlicher Gelder und zur Ausübung von Aufsichtsfunktionen übertragen wurde, der Exekutive die Befugnis zur Ausführung und Umsetzung unserer Gesetze und der Justiz die Befugnis zur Auslegung unserer Gesetze und zur Beilegung justiziabler Streitigkeiten”, heißt es in der Klage weiter.

Trillanes IV sagte, die hohe Popularität des Vize-Präsidenten mache die Einreichung der Beschwerden äußerst notwendig, da eine solche öffentliche Zustimmung auf Lügen beruhe.

“Der Hauptgrund für ihre Popularität liegt darin, dass die Filipinos ihren wahren Charakter inmitten von Falschmeldungen und Trollen in den sozialen Medien, wo die Öffentlichkeit ihre Informationen bezieht, nicht kennen”, betonte Trillanes IV.

“Mit diesen Beschwerden gegen sie wollen wir ihre Korruption und andere Unregelmäßigkeiten aufdecken, und hoffentlich erkennen die Leute dann, wer sie wirklich ist. Und wenn ich hinzufügen darf, ihre Zahlen sind jetzt niedriger als in den Jahren zuvor, als es keine Beschwerden gegen sie gab”, fügte Trillanes IV hinzu.

Das OVP hat bisher noch keine Stellungnahme abgegeben. – KR