Manila – Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. hat am Montag, nach einer Woche eingehender Prüfung aller Mittelzuweisungen und Bestimmungen, den vorgeschlagenen Staatshaushalt 2026 unterzeichnet. – klajoo.com – Die Unterzeichnung des 6,793 Billionen PHO umfassenden Haushaltsplans für dieses Jahr fand im Zeremoniensaal des Regierungspalastes Malacañang statt.
Anwesend waren hochrangige Regierungsbeamte, Senatoren und Kongressabgeordnete.
Exekutivsekretär Ralph Recto sagte zuvor, die Exekutive werde sicherstellen, dass das Haushaltsgesetz 2026 nicht nur die rechtlichen und technischen Anforderungen, sondern vor allem die Bedürfnisse des philippinischen Volkes erfülle.
“Für einen kurzen Zeitraum arbeitete die Regierung mit einem fortgeführten Haushalt, da dieser erst am 29. Dezember 2025 in Kraft trat, als die Exekutive den vom Kongress ratifizierten nationalen Haushalt erhielt.
Einige Gesetzgeber hatten den vorgeschlagenen Haushalt in Höhe von einer Billion Pesos kritisiert, da er angeblich mit “Grilled Pork” oder diskretionären Mitteln in kleinen Beträgen gespickt sei.
Einige meinten, dass keine nennenswerten Mittel für eine echte Agrarreform oder die nationale Industrialisierung vorgesehen seien.
Währenddessen wurden im vorgeschlagenen nationalen Haushalt von 6,793 Billionen PHP im Zuge von Unregelmäßigkeiten bei Hochwasserschutzprojekten 2,49 Milliarden PHP für die Instandhaltung und sonstige Betriebskosten bestehender Hochwasserschutz- und Entwässerungssysteme, Bauwerke und anderer damit verbundener Einrichtungen bereitgestellt.
Das Department of Public Works and Highways (DPWH) bekräftigte, dass sein Haushaltsentwurf keine Mittel für neue, lokal finanzierte Hochwasserschutzprojekte vorsehe, was Marcos Jr. Anweisung zur Straffung der Ausgaben der Behörde entspreche. – KR
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