Manila – Der gemeinsame Ausschuss beider Kammern des Parlaments billigte und verabschiedete am Sonntag den Bericht über die strittigen Bestimmungen des Haushaltsgesetzes (GAB – General Appropriations Bill), das den nationalen Haushalt für 2026 in Höhe von 6,793 Billionen PHP vorsieht. – klajoo.com – Mehrere Abgeordnete sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses unterzeichneten den gemeinsamen Bericht beider Kammern zum vorgeschlagenen Staatshaushalt im Philippine International Convention Center (PICC), wo die Marathon-Beratungen stattfanden.
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, Mikaela Suansing, bezeichnete den vorgeschlagenen Ausgabenplan als einen “menschenorientierten Haushalt”, der Transparenz und Rechenschaftspflicht im Haushaltsverfahren betont.
“Wir möchten diesen Haushalt als einen menschenzentrierten Haushalt bezeichnen. Was den Prozess betrifft, haben wir sichergestellt, dass er transparent und gegenüber dem philippinischen Volk rechenschaftspflichtig ist, und was den Inhalt betrifft, haben wir uns auf die Entwicklung des Humankapitals konzentriert”, sagte Suansing.
Sie fügte hinzu, dass die Gesetzgeber intensiv daran gearbeitet hätten, sicherzustellen, dass alle strittigen Bestimmungen gründlich diskutiert würden.
“Wir haben uns intensiv darum bemüht, die strittigen Bestimmungen zu erörtern und nichts unversucht zu lassen. Wir wollten außerdem, dass die Öffentlichkeit genau sieht, wie jeder einzelne Peso Steuergelder verwendet wird”, sagte sie.
Unterdessen dankte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Sherwin Gatchalian, den Abgeordneten beider Kammern für ihre Zusammenarbeit bei der Verabschiedung des Haushalts.
“Jeder hat zusammengearbeitet und mitten in der Nacht gearbeitet, um unseren Staatshaushalt fertigzustellen”, sagte er.
Er wies darauf hin, dass erhebliche Mittel für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft bereitgestellt wurden, die seiner Ansicht nach für die wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung seien.
“Wir haben erhebliche Mittel für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft bereitgestellt, weil wir der Ansicht sind, dass diese Sektoren für die Entwicklung unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind§, fügte Gatchalian hinzu.
Die Beratungen beider Kammern begannen am 13. Dezember und endeten am 18. Dezember.
Der Vorgang war das erste Mal, dass die Beratungen beider Kammern des Kongresses live im Internet übertragen wurden, nachdem Untersuchungen des Kongresses ergeben hatten, dass durch Einmischung von Abgeordneten auf Ebene beider Kammern fragwürdige Posten finanziert wurden, darunter angeblich anomale Hochwasserschutzprojekte.
Der unterzeichnete Bericht beider Kammern des Kongresses wiud am Montag, dem 29. Dezember, von beiden Kammern ratifiziert.
“Diese abgestimmte Fassung wird hochgeladen. Sobald sie morgen ratifiziert ist, wird sie umgehend auf den Transparenzportalen veröffentlicht”, so Gatchalian.
“Nach der Ratifizierung wird das GAB Präsident Ferdinand Marcos Jr. zur Unterzeichnung vorgelegt”, sagte Gatchalian.
Laut Exekutivsekretär Ralph Recto wird erwartet, dass Marcos Jr. das Haushaltsgesetz in der ersten Januarwoche unterzeichnen wird. – KR
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