Manila – Senator Ronald “Bato” dela Rosa meidet öffentliche Auftritte, weil “seine persönliche Sicherheit gefährdet ist”, nachdem ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) gegen ihn erlassen wurde, wie sein Anwalt am Donnerstag mitteilte. – klajoo.com – Der Anwalt von Dela Rosa, Israelito Torreon, sagte, nach dem Status des Senators gefragt und ob dieser untergetaucht ist, angesichts seiner Abwesenheit im Senat.
“Seine persönliche Sicherheit ist gefährdet. Ich kann nur spekulieren, da ich nicht für ihn sprechen kann, obwohl ich sein Anwalt bin. Er ist einfach nicht erreichbar”, antwortete Torreon.
“Wir wissen nicht, welche Politik verfolgt wird, oder weil wir kein Gesetz haben, das den Umgang mit der Kapitulation regelt. Weil unsere Regierung ganz klar gesagt hat, dass sie die Kapitulation anstelle der Auslieferung gemäß Abschnitt 17 des Republic Act (RA) 9851 bevorzugen wird”, fügte er hinzu.
Torreon bezog sich auf das philippinische Gesetz über Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht, Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Er merkte an, dass ICC-Mitgliedstaaten wie Deutschland, die Schweiz, Österreich, Polen und Australien nationale Gesetze zur Durchführung der Auslieferung haben. Seinen Angaben zufolge gab es auf den Philippinen, als das Land vor seinem Austritt im Jahr 2019 noch Mitglied war, keine solchen Gesetze.
“Wir sind die Einzigen, die so verzweifelt darauf aus sind, unseren Staatsbürger in Den Haag, Niederlande, ohne klare Grundlage und ohne transparentes Verfahren auszuliefern”, sagte er.
“Die Person wird einfach entführt und nicht vor Gericht gestellt. Wenn wir funktionierende Gerichte haben, haben wir hier eine leistungsfähige Staatsanwaltschaft”, fugte der Anwalt hinzu.
Torreon sagte, er habe zuletzt vor dem 8. November mit Dela Rosa gesprochen, aber in ihrem Gespräch ist es um die Proteste und nicht um den ICC gegangen.
Laut Torreon befindet sich Dela Rosa wahrscheinlich noch in den Philippinen.
Torreon zeigte sich unterdessen optimistisch, dass der Oberste Gerichtshof (SC – Supreme Court) Dela Rosa seunen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den gemeldeten Haftbefehl des ICC nach dessen offizieller Ausstellung stattgeben wird.
“Sollte der Haftbefehl tatsächlich ausgestellt werden, besteht jetzt ein zwingender Grund dafür. Wir werden dies dem SC vortragen. Es besteht eine klare und dringende Notwendigkeit für den SC, auf unsere einstweilige Verfügung zu reagieren”, sagt er.
“Wir werden dem jedoch nicht vorgreifen. Wir respektieren den SC. Sollte es dazu kommen, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass der SC uns eine einstweilige Verfügung erteilt”, ist er sich sicher.
Der ehemalige Senator Antonio Trillanes IV hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Dela Rosa und vier weitere hochrangige Ex-Polizeibeamte im Zuge der ICC-Ermittlungen zu Ex-Präsident Rodrigo Duterte seinem Drogenkrieg wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verdächtige gelten.
Trillanes IV gehört zu denjenigen, die beim ICC Klage gegen Duterte eingereicht haben.
Dela Rosa war während der Durchführung des Drogenkriegs unter der Duterte-Regierung Chef der Philippine National Police (PNP). – KFR
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