Manila – Die Philippine National Police (PNP) erklärte am Dienstag, sie habe keine Informationen über den Aufenthaltsort von Senator Ronald “Bato” dela Rosa und betonte, es gebe weiterhin keine Grundlage für eine Verhaftung. – klajoo.com – “Wir wissen derzeit nichts über seinen Aufenthaltsort. Es liegt kein Haftbefehl gegen ihn vor, und es gibt auch keine Grundlage für eine Verhaftung”, sagte der amtierende PNP-Chef, Lieutenant General Jose Melencio Nartatez Jr., auf einer Pressekonferenz.
Der ehemalige Sprecher des Präsidenten Rodrigo Duterte, Harry Roque, hatte zuvor behauptet, der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) gegen Dela Rosa liege bereits vor.
“Senator Bato, gegen Sie liegt ein Haftbefehl vor! Lassen Sie sich nicht entführen! Bestehen Sie darauf, zuerst vor einem philippinischen Gericht gestellt zu werden!”, schrieb Roque in einem Social-Media-Beitrag.
Das Department of Justice (DOJ) und das Department of the Interior and Local Government (DILG) erklärten jedoch, ihnen sei noch kein Haftbefehl des ICC gegen den Senator vorliege.
Der ehemalige Senator Antonio Trillanes IV hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Dela Rosa und vier weitere hochrangige Ex-Polizeibeamte im Zuge der ICC-Ermittlungen zu Duterte seinem Drogenkrieg wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verdächtige gelten.
Trillanes IV gehört zu denjenigen, die beim ICC Klage gegen Ex-Präsident Rodrigo Duterte eingereicht haben.
Dela Rosa war während der Durchführung des Drogenkriegs unter der Duterte-Regierung Chef der PNP.
Der Verteidiger von Duterte, Nicholas Kaufman, erklärte am Montag, es widerspräche jeglicher Logik, neue Haftbefehle zu beantragen.
“Wie ich bereits erwähnt habe, widerspräche es der Logik der Anklage, im Rahmen der philippinischen Ermittlungen weitere Haftbefehle des ICC zu beantragen, bevor die Zuständigkeitsfragen im Berufungsverfahren im Fall Duterte geklärt sind”, sagte Kaufman.
“Ich glaube nicht, dass Ombudsmann Jesus Crispin Remulla – die einzige Quelle dieser zweifelhaften Information – so fahrlässig handeln würde, die Anklage wegen Missachtung des Gerichts vor dem ICC zu gefährden, indem er die Existenz eines streng vertraulichen Haftbefehls gegen einen Verdächtigen durchsickern lässt. Die Verbreitung von Falschnachrichten birgt jedoch kein solches Risiko”, fügte er hinzu.
Es war Remulla, der im November als Erster erklärte, dass ein Haftbefehl gegen Dela Rosa ausgestellt worden sei.
Dela Rosa sein Anwalt, Rechtsanwalt Israelito Torreon erklärte, die Regierung habe keine Rechtsgrundlage, ihre Staatsbürger an ein internationales Tribunal auszuliefern, da es keine entsprechenden Verfahrensregeln gebe. – KFR
► Ombudsmann zum ICC-Haftbefehl gegen Dela Rosa: Ich habe eine Kopie
Add Comment