Manila – Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. hat das Gesetz unterzeichnet, das Offshore-Glücksspielgeschäfte im Land verbietet und für illegal erklärt. Der Republic Act (RA) 12312 wird als Anti-POGO-Gesetz von 2025 bekannt sein. – klajoo.com – POGO steht für Philippine Offshore Gaming Operator.
Gemäß dem Gesetz sind unter anderem die Einrichtung, der Betrieb und die Durchführung von Offshore-Glücksspielen auf den Philippinen sowie die Annahme von Wetten jeglicher Art für Offshore-Glücksspiele verboten.
Außerdem verbietet es die Einrichtung und den Betrieb eines POGO-Hubs oder einer POGO-Webseite in den Philippinen sowie die Einführung, Verwendung oder den Besitz von POGO-Spielgeräten oder POGO-Spielzubehör in den Philippinen.
Die Registrierung von Unternehmen, die zur Verschleierung von Offshore-Glücksspielaktivitäten genutzt werden, ist nach dem neuen Gesetz nicht zulässig.
Abschnitt 5 des neuen Gesetzes besagt, dass die Lizenzen von Personen oder Organisationen als POGO, POGO-Spielinhaltsanbieter oder POGO-akkreditierter Dienstleister in Bezug auf Offshore-Glücksspielaktivitäten in den Philippinen, die zuvor von der Philippine Amusement and Gaming Corporation (PAGCOR), den Behörden der Sonderwirtschaftszonen, der Tourism Infrastructure and Enterprise Zone Authority (TIEZA), den Freihafenbehörden und anderen Regierungsbehörden ausgestellt wurden, hiermit endgültig zurückgezogen, widerrufen oder annulliert werden.
Sie müssen ihre Geschäftstätigkeit unverzüglich, spätestens jedoch mit Inkrafttreten des Gesetzes, einstellen.
Das Gesetz entzieht PAGCOR, den Behörden der Sonderwirtschaftszonen, TIEZA, den Freihafenbehörden, den Investitionsförderungsagenturen und anderen Regierungsbehörden die Befugnis, eine Lizenz oder Genehmigung für die Durchführung von Offshore-Glücksspielen zu erteilen oder eine Lizenz, Genehmigung oder Akkreditierung an POGO-Glücksspielinhaltsanbieter und POGO-akkreditierte Dienstleister zu erteilen.
Außerdem werden hiermit sämtliche vom Department of Labor and Employment (DOLE) ausgestellten Alien Employment Permits (AEP) und Befreiungs- und Ausnahmebescheinigungen sowie alle vom Bureau of Immigration (BI) oder anderen Visastellen ausgestellten Visa oder Arbeitserlaubnisse für Personen, die an Offshore-Glücksspielaktivitäten beteiligt sind, endgültig zurückgezogen, widerrufen oder annulliert.
Zur Überwachung der Umsetzung des Gesetzes wird ein Verwaltungsausschuss eingerichtet.
Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der(PAOCC), dem Department of Justice (DOC), dem Department of Information and Communications Technology (DICT) und dem Department of the Interior and Local Government DILG) zusammen.
Der Ausschuss sorgt für die zügige Untersuchung und Strafverfolgung aller Personen, die wegen der in diesem Gesetz strafbaren Verbrechen angeklagt oder inhaftiert sind, und überwacht den Fortschritt ihrer Fälle.
Darüber hinaus führt es regelmäßige Prüfungen des PAGCOR, der Behörden der Sonderwirtschaftszonen, der TIEZA, der Freihafenbehörden, der Investitionsförderungsagenturen und anderer relevanter Regierungsbehörden durch, um unter anderem zu überprüfen, ob von ihren jeweiligen Internetdienstanbietern nur ausgehende Daten übermittelt werden.
Das Gesetz wurde am 23. Oktober 2025 vom Präsidenten unterzeichnet. – KR
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