Den Haag, Niederlande – Der Internationale Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) hat eine medizinische Untersuchung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte angeordnet. – klajoo.com – Er sitzt in Den Haag in Haft und wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zusammenhang mit Mord und versuchtem Mord im Zusammenhang mit den Todesfällen im Zuge seines Drogenkriegs inhaftiert, als er Präsident des Landes und Bürgermeister von Davao City war.
Die Vorverfahrenskammer 1 des ICC ernannte ein dreiköpfiges Expertengremium und beauftragte es, soweit möglich und angemessen, gemeinsam einen Bericht bei der Kanzlei einzureichen, die dann die gemeinsamen oder individuellen Berichte des Gremiums bis spätestens 31. Oktober 2025 einreichen soll.
Die Anklage- und Verteidigungsanwälte sowie die Opferanwälte wurden aufgefordert, ihre Stellungnahmen bis spätestens 5. November einzureichen.
“Die Kammer betont, dass die Frage, ob ein Beschuldigter zur Teilnahme am Ermittlungsverfahren geeignet ist, eine Rechtsfrage ist, die ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Kammer fällt”, heißt es in der Entscheidung zur Bestellung der Sachverständigen.
Der ICC fügte hinzu, dass die Verhandlungsfähigkeit nicht an sich davon abhänge, ob der Verdächtige unter bestimmten gesundheitlichen Problemen leide, sondern vielmehr davon, ob er in der Lage sei, seine Verfahrensrechte wirksam auszuüben.
Um über alle Fragen zu Duterte seiner Eignung angemessen entscheiden zu können, beauftragte das Gericht das Expertengremium, eine medizinische Untersuchung durchzuführen und seine Einschätzung zu den folgenden Punkten abzugeben:
- ob und gegebenenfalls in welchem ??Ausmaß Duterte an einer Krankheit leidet, die seine Fähigkeit beeinträchtigen könnte, dem laufenden Vorverfahren, einschließlich der Anhörung zur Bestätigung der Anklage, zu folgen und daran teilzunehmen
- ob er während des Vorverfahrens, einschließlich der Anhörung zur Bestätigung der Anklage, besondere Maßnahmen oder Anpassungen empfohlen werden, um den Gesundheitszustand von Duterte zu berücksichtigen, auch im Lichte einer etwaigen Prognose
Zu den Experten, deren Namen aus der öffentlichen Version der Entscheidung entfernt wurden, gehören:
- ein Experte für forensische Psychiatrie
- ein Experte für Neuropsychologie
- ein Experte für Alters- und Verhaltenspsychologie mit Erfahrung in der “Prüfung älterer Menschen auf ihre Eignung zur Teilnahme an Gerichtsverfahren”
Duterte sein Verteidiger Nicholas Kaufman beantragte die unbefristete Verschiebung des Gerichtsverfahrens mit der Begründung, der ehemalige Präsident sei “nicht verhandlungsfähig”.
Der ICC hat die für den 23. September angesetzte Anhörung zu den Anklagepunkten gegen Duterte verschoben und sich dabei auf die Aussage der Verteidigung berufen, dass er nicht verhandlungsfähig sei.
Kaufman sagte, Duterte könne sich weder an Ereignisse, Orte, Zeitpunkte noch an Mitglieder seiner nahen Familie erinnern.
Laut der öffentlich redigierten Fassung des “Antrags der Verteidigung auf unbefristete Vertagung”, die der ICC am 11. September veröffentlichte, sagte Kaufman, dem 80-jährigen Duterte fehle die Fähigkeit, die kognitiven Fähigkeiten anzuwenden, die für eine ordnungsgemäße Durchführung seiner Verteidigung erforderlich seien.
“Tatsächlich ist er nicht einmal in der Lage, die Gründe für seine Inhaftierung zu verarbeiten”, sagte Kaufman.
Der ICC hat den Antrag des Verteidigers des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte abgelehnt, dem ehemaligen Staatschef, der vor dem Tribunal wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt ist, eine vorläufige Freilassung zu gewähren.
In einer Entscheidung vom 26. September lehnte der ICC den Antrag der Verteidigung auf vorläufige Freilassung mit der Begründung ab, Duterte seine Inhaftierung sei nach Artikel 60(2) des Statuts weiterhin notwendig, basierend auf allen in Artikel 58(1) des Statuts festgelegten Voraussetzungen.
Die Entscheidung floss in Duterte seine Argumentation gegen seine Festnahme und Inhaftierung ein, in die Forderungen seiner Familie nach seiner Rückführung in die Philippinen sowie in die Äußerungen seiner Tochter, Vize-Präsidentin Sara Duterte, zur Freilassung des ehemaligen Präsidenten aus der ICC-Haft. – KFR
► ICC lehnt Antrag auf vorläufige Freilassung von Rodrigo Duterte ab
Add Comment