Den Haag, Niederlande – Der Internationale Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) hat die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte bekannt gegeben. – klajoo.com – Im Zusammenhang mit seinem Krieg gegen Drogen wurden ihm 49 Morde und Mordversuche als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Davao City und als Präsident der Philippinen erhoben wurden.
Der ICC veröffentlichte die redigierte Fassung des “Dokuments mit den Anklagepunkten” vom 4. Juli 2025 am 22. September, also einen Tag vor seiner angeblichen Anhörung zur Bestätigung der Anklage in Den Haag.
Diese wurde inzwischen verschoben, nachdem sein Verteidiger behauptet hatte, er sei “nicht verhandlungsfähig”.
“Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes, obwohl das tatsächliche Ausmaß der Opfer während des Anklagezeitraums erheblich höher war, was sich in der weitverbreiteten Natur des Angriffs widerspiegelt”, heißt es in dem von der stellvertretenden Staatsanwältin des ICC, Mame Mandiaye NIang, unterzeichneten Dokument.
Anklagepunkt 1 betrifft Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Davao City an den 19 Opfern von neun Vorfällen zwischen 2013 und etwa 2016, als Duterte Bürgermeister war, als indirekter Mittäter und/oder durch Anordnung und/oder Verleitung und/oder Beihilfe.
Anklagepunkt 2 betrifft den Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an “hochrangigen Zielen” an verschiedenen Orten auf den Philippinen. Es handelt sich um 14 Opfer von fünf Vorfällen während der Amtszeit Dutertes als Präsident zwischen etwa 2016 und 2017, und zwar als indirekter Mittäter und/oder durch Anordnung und/oder Verleitung und/oder Beihilfe.
Anklagepunkt 3 betrifft Mord und versuchten Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei Barangay-Säuberungsaktionen an verschiedenen Orten in den Philippinen an den 45 Opfern der Vorfälle 15 bis 49, von denen 43 getötet wurden, und zwar zwischen der Präsidentschaft von Duterte zwischen etwa 2016 und 2018, als indirekter Mittäter und/oder durch Anordnung und/oder Verleitung und/oder Beihilfe.
“Gemeinsam haben Duterte und seine Mittäter ein Netzwerk von Tätern aufgebaut, das sich aus staatlichen Akteuren wie Polizeibeamten (darunter Personal der Philippine National Police (PNP), Philippine Drug Enforcement Agency (PDEA), National Bureau of Investigation (NBI) und des Bureau of Corrections (BuCor), nicht polizeilichen Kräften und Auftragsmördern zusammen ‘das Nationale Netzwerk’ zusammensetzt, um in ähnlicher Weise wie der Davao Death Squad (DDS) Einsätze zur Tötung mutmaßlicher Krimineller gemäß dem Gemeinsamen Plan durchzuführen”, heißt es in dem Dokument.
“Einige der Opfer standen auf der PRRD (Präsident Rodrigo Roa Duterte) – Liste, wobei die Ziele entsprechend ihrem zugewiesenen ‘Wert’ in Kategorien von Stufe 1 bis 5 eingeteilt wurden. Polizisten, die ein Ziel auf der Liste töteten, konnten auf ein verdecktes Belohnungssystem zugreifen – das außerhalb des regulären formellen Belohnungssystems existierte – und eine Zahlung zwischen 50.000 PHP und einer Million PHP erhalten, je nach Stufe des Ziels”, hieß es weiter.
In Anklagepunkt 1 heißt es in dem Dokument, dass es sich bei den Opfern jeweils um Kriminelle wie Drogendealer oder Diebe gehandelt haben soll.
“Die Täter der Morde in Anklagepunkt 1 beabsichtigten den Tod der Opfer oder waren sich bewusst, dass dieser im normalen Lauf der Dinge sterben würde”, hieß es.
In Anklagepunkt 2 hieß es, die Opfer seien als “hochwertige” Personen eingestuft worden, unter anderem aufgrund ihrer angeblichen Beteiligung an der Herstellung von Drogen oder an Drogensyndikaten.
“Die Morde und Mordversuche in Anklagepunkt 3 wurden ‘von Mitgliedern des Nationalen Netzwerks’ an Orten überall in den Philippinen während Duterte seiner Präsidentschaft verübt“, hieß es weiter.
Dem Dokument zufolge waren die Angriffe “weit verbreitet” und “systematisch” und wiesen ein klares Muster der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung auf. – KFR
Ganz unzweifelhaft ist Duterte für den Tod Vieler verantwortlich. Er hat einen Krieg gegen die Drogenmafia geführt und dabei ein Vorgehen an den Tag gelegt, das nach Maßstäben westlicher Demokratien zu verurteilen ist.
Gleichzeitig hat Duterte seinem Land damit einen unschätzbaren Dienst erwiesen, es sicherer gemacht und Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum geschaffen das die Armut eindämmt und Wohlstand schafft.
Demnach ist der Handel mit Drogen und die Verführung Minderjähriger vor den Schulen im Sinne der Menschlichkeit.