Den Haag, Niederlande – Der Internationale Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) hat die für den 23. September 2025 geplante Anhörung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte verschoben, teilte das Tribunal am Montag mit. – klajoo.com – Nach Angaben des ICC gab die Vorverfahrenskammer I bekannt, dass die Anhörung zur Bestätigung der Anklage verschoben wurde, nachdem das Lager des Angeklagten erklärt hatte, er sei “nicht verhandlungsfähig”.
“Nach einem Antrag der Verteidigung von Herrn Duterte auf eine unbefristete Vertagung des Verfahrens mit der Begründung, Herr Duterte sei nicht verhandlungsfähig, war die Mehrheit der Kammer der Ansicht, dass eine begrenzte Verschiebung der Anhörung zur Bestätigung der Anklage gerechtfertigt sei, um ausreichend Zeit für die Entscheidung über den Antrag und damit verbundene Angelegenheiten zu haben”, sagte der ICC in einer Pressemitteilung.
“Die Kammer wird gegebenenfalls einen konkreten Termin festlegen, nachdem sie die offenen Fragen geklärt hat”, hieß es weiter.
Richterin María del Socorro Flores Liera widersprach der Entscheidung der Vorsitzenden Richterin Iulia Motoc und der Richterin Reine Alapini-Gansou.
Duterte wird derzeit im Den Haag Peritentiary Institution bzw. im Gefängnis von Scheveningen festgehalten.
Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Drogenkrieg seiner Regierung vorgeworfen, bei dem Regierungsangaben zufolge über 6.000 Drogenverdächtige bei Polizeieinsätzen getötet wurden.
Menschenrechtsorganisationen gehen jedoch davon aus, dass die Zahl der Todesopfer aufgrund nicht gemeldeter Vorfälle 30.000 erreicht haben könnte.
Der ICC-Ankläger hat bislang zwölf Beweispakete vorgelegt, die jeweils Hunderte bis Tausende von Beweisstücken umfassen.
Mehr als 300 Opfer des Drogenkriegs haben sich ebenfalls um die Teilnahme an dem Fall beworben.
“Der Zweck der Anhörung zur Bestätigung der Anklage besteht darin, festzustellen, ob ausreichend Beweise vorliegen, um stichhaltige Gründe für die Annahme zu begründen, dass die Person jedes der ihr zur Last gelegten Verbrechen begangen hat”, erklärte der ICC.
“Wenn eine oder mehrere der Anklagen bestätigt werden, wird der Fall an eine Prozesskammer weitergeleitet, die die nächste Phase des Verfahrens, die Hauptverhandlung leitet”, fügte er hinzu. – KFR
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