Manila – Der Regierungspalast Malacañang erklärte am Sonntag, dass das “Konektadong Pinoy” ohne die Unterschrift von Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. in Kraft getreten ist. – klajoo.com – Die Pressesprecherin des Regierungspalaste Claire Castro, bestätigte dies in einer Nachricht an Reporter.
Das Konektadong Pinoy – Gesetz (Open Access in Data Transmission Act) zielt darauf ab, den Lizenzierungsprozess zu vereinfachen, die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur zu fördern und neuen und kleineren Akteuren Investitionen in Datenübertragungsinfrastruktur zu ermöglichen, ohne dass eine gesetzliche Konzession erforderlich ist, was als “veraltete” Anforderung, die nur in den Philippinen gilt, bezeichnet wurde.
Das Gesetz wurde im Juni vom Kongress ratifiziert und wartete seitdem auf die Unterschrift des Präsidenten.
Marcos Jr. erwähnte den Status des Konektadong Pinoy – Gesetzes in seiner vierten Rede zur Lage der Nation (SONA – State of the Nation Address) im Juli nicht, obwohl es sich um eine vorrangige Maßnahme der Marcos-Regierung handelt.
Die Chefs der größten Telekommunikations- und Internetanbieter des Landes – PLDT Inc. und Smart Communications, Globe Telecom, Converge ICT Solutions und DITO Telecommunity Corp. – forderten Marcos Jr. im Juli schriftlich auf, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Kongress zurückzusenden.
Sie erklärten, keiner von ihnen sei während des Gesetzgebungsverfahrens konsultiert worden, und verwiesen auf Fragen der nationalen Sicherheit.
Die PLDT, die vom Tycoon Manny Pangilinan geführt wird, kündigte an, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anzufechten. – KFR
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