Den Haag, Niederlande – Der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte hat über seinen Rechtsbeistand beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) erneut seine Forderung nach einer vorläufigen Freilassung in ein nicht genanntes Land “unter allen als angemessen erachteten Bedingungen” gestellt. – klajoo.com – “Der Klarheit halber informiert die Verteidigung die Vorverfahrenskammer darüber, dass [anonymisiert] weiterhin seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Gericht, zur Aufnahme von Herrn Duterte in sein Hoheitsgebiet und zur Durchsetzung der Freilassungsbedingungen bekräftigt. Dass [anonymisiert] ist sich zudem der [anonymisiert] von Herrn Duterte voll bewusst”, heißt es in dem stark redigierten Dokument, das Nicholas Kaufman, der Rechtsberater des ehemaligen Präsidenten, der Vorverfahrenskammer am 19. August 2025 vorlegte.
Weiter heißt es: “Alle Einwände der Staatsanwaltschaft gegen die Funktion von [anonymisiert] als Aufnahmeland für die Zwecke einer vorläufigen Freilassung sind entweder vernachlässigbar oder verhandelbar.”
“Die Verteidigung wiederholt, dass [anonymisiert] nicht nur ein Hindernis für die Anhörung zur Bestätigung der Anklage darstellt, sondern auch jedes Risiko gemäß Artikel 58(1)(b) zunichte macht, das die Aufrechterhaltung seiner Inhaftierung rechtfertigen würde”, heißt es in dem Dokument.
“Sollte es der Staatsanwaltschaft gestattet werden, das Vorgenannte und [anonymisiert] anzufechten, könnte die Lösung der Angelegenheit [anonymisiertT] 31 mehrere Monate oder länger dauern, insbesondere wenn andere [anonymisiert] sind. Die fortgesetzte Inhaftierung von Herrn Duterte während dieses langwierigen Prozesses wäre weder fair noch angemessen”, hieß es weiter.
Im Juni dieses Jahres beantragte der Anwalt von Duterte beim ICC seine Freilassung in ein nicht genanntes Land, das sich Berichten zufolge bereit erklärte, ihn aufzunehmen.
In dem von Kaufman unterzeichneten Antrag heißt es auch, dass die Staatsanwaltschaft bestätigt habe, dass sie keine Einwände gegen die vorläufige Freilassung des ehemaligen Präsidenten ins Land habe, die noch öffentlich bekannt gegeben werden müsse, “unter der Voraussetzung, dass die in Anhang A zu diesem Antrag dargelegten Bedingungen und Auflagen erfüllt werden”.
Duterte sitzt derzeit in Den Haag, Niederlands, in Haft und wartet auf seinen Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Morden im Rahmen seines Drogenkriegs, als er Bürgermeister von Davao City und Präsident der Philippinen war. – KFR
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