Manila – Das Verteidigungsteam von Vize-Präsidentin Sara Duterte hat einen Kommentar zu dem Antrag auf Wiederaufnahme (MR – Motion for Reconsideration) des Verfahrens eingereicht, den das Repräsentantenhaus vor dem Obersten Gerichtshof (SC – Supreme Court) gestellt hat, um dessen Entscheidung zur Einstellung des Amtsenthebungsverfahrens aufzuheben. – klajoo.com – Dies wurde von Rechtsanwalt Michael Poa bestätigt, der darauf hinwies, dass der Kommentar bzw. Widerspruch von Duterte ihrem Verteidigungsteam am Montagnachmittag beim SC eingereicht wurde.
“Aus Rücksicht auf die Sub-judice-Regel und aus Respekt vor dem Gerichtsverfahren werden wir den Medien derzeit keine Interviews geben oder weitere Erklärungen abgeben”, sagte Poa gegenüber Reportern.
Der SC hatte im Juli die Anklagepunkte für das Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte für verfassungswidrig erklärt und betonte, dass die in der Verfassung vorgesehene Frist von einem Jahr abgelaufen sei und dass es Duterte ihr Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletze.
Laut dem SC, bedeutet das jedoch nicht, dass er Duterte von den gegen sie erhobenen Anklagen freispreche und dass jede weitere Amtsenthebungsklage ab dem 6. Februar 2026 eingereicht werden könne.
Das Repräsentantenhaus reichte über das Büro des Generalstaatsanwalts einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein, um die Entscheidung des SC aufzuheben.
Das Repräsentantenhaus argumentierte, es solle ausschließlich seiner Pflicht zur Strafverfolgung eines Amtsträgers, der angeklagt werden könnte, nachkommen dürfen, während der Senat den Fall verhandeln solle.
Gegen die Entscheidung des SC wurden außerdem weitere Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens eingereicht.
Am 6. August stimmte der Senat mit 19 zu 4 zu 1 Stimmen dafür, die Anklagepunkte zum Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte ins Archiv zu überführen.
Das Repräsentantenhaus erhob am 5. Februar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte und über 200 Abgeordnete unterstützten die Klage.
Der Vize-Präsidenten wurden Vertrauensbruch, schuldhafte Verletzung der Verfassung, Bestechung und Korruption sowie weitere schwere Verbrechen vorgeworfen.
Duterte wiederum hatte in der gegen sie eingereichten, bestätigten Amtsenthebungsklage auf “nicht schuldig” plädiert und diese lediglich als ein “Schnipsel Papier” bezeichnet. – KFR
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