Präsident Marcos: Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Amtsenthebungsverfahren gegen Sara beruht nicht auf der Begründetheit der Beschwerden

Manila – Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. sagte am Freitag, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (SC – Supreme Court), die Anklagepunkte für das Amtsenthebungsverfahren gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte für verfassungswidrig zu erklären, keinen Einfluss auf die Sachlage des Falls habe. – klajoo.com – Marcos Jr. erklärte, dass der Schritt des SC eher auf einer Verfahrensfrage als auf der Sachlage des Falles beruhte.

“Wir müssen allen ganz klar machen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs keinerlei Einfluss auf die Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Amtsenthebungsverfahrens hat. Sie bedeutet nicht, dass es kein Fehlverhalten gegeben hat und dass die Sache nicht richtig gehandhabt wurde. Das ist alles haben. Das ist alles”, sagte Marcos Jr.

Er betonte außerdem, dass er im Amtsenthebungsverfahren gegen die Vize-Präsidentin, die bei den nationalen Wahlen 2022 seine Vize-Kandidatin war, keine Rolle gespielt habe und wies darauf hin, dass auch er ein Amtsträger ist, der angeklagt werden könne.

“Ich sage ihnen immer wieder, die Exekutive hat hier nichts zu tun. Der Präsident hat hier nichts zu tun. Ich bin ein Amtsträger, der angeklagt werden kann. Ich kann mich da nicht einmischen. Es sind also der Oberste Gerichtshof, der Senat und das Repräsentantenhaus”, so Marcos Jr.

“Dort wurden also die Entscheidungen zu den Streitfragen zwischen Repräsentantenhaus, Senat und Oberstem Gerichtshof getroffen. Der SC hat entschieden, und wie ich schon sagte, das war es”, fügte er hinzu.

Am Mittwoch stimmte der Senat dafür, die Anklagepunkte zum Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte ins Archiv zu überführen, nachdem der SC das Verfahren gegen sie für verfassungswidrig erklärt hatte.

Der SC argumentierte, dass die einjährige Ausschlussfrist gemäß Artikel XI, Abschnitt 3(5) der Verfassung dies verhindere und die Artikel das Recht von Duterte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzten.

Duterte ihrerseits forderte Respekt für die Entscheidung des Senats. – KFR

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