Senat wird sich am 6. August mit dem Urteil des SC zur Amtsenthebung von Vize-Präsidentin Duterte befassen

Manila – Senatspräsident Francis “Chiz” Escudero sagte, die Senatoren hätten sich am Dienstag in einer Fraktionssitzung darauf geeinigt, nächste Woche über das Urteil des Obersten Gerichtshofs (SC – Supreme Court) zu entscheiden, mit dem die Anklagepunkte gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte für nichtig erklärt wurden. – klajoo.com – Escudero sagt, die Kammer habe sich darauf geeinigt, die Diskussionen auf den 6. August anzusetzen, um den Mitgliedern ausreichend Zeit zu geben, die 97 Seiten umfassende Entscheidung des SC zu studieren, ohne die übereinstimmenden und abweichenden Stellungnahmen von fünf oder sechs weiteren Richtern des SC.

Am Dienstagnachmittag fand eine Versammlung aller Mitglieder statt, bevor der zweite Sitzungstag des 20. Kongresses eröffnet wurde.

Zu den besprochenen Themen gehörten das Amtsenthebungsverfahren, die vorrangigen Gesetzesentwürfe der Senatoren, die auf Ausschussebene im 19. Kongress verabschiedeten Gesetzesentwürfe sowie der Legislaturkalender.

In einem separaten Interview ebenfalls am Dienstag, sagte Senator Juan Miguel Zubiri, es sei der Minderheitsführer im Senat, Vicente Sotto III, gewesen, der darum gebeten habe, die Diskussion am 6. August zu führen.

Escudero versichert, dass der Prozess gegen Duterte fortgesetzt wird: “Es ist nicht unsere Aufgabe, ihn zu überstürzen.”

Die Mehrheit der Senatoren stimmte Sotto III seinem Vorschlag zu, doch Zubiri sagte, einige wollten ihn unbedingt “heute verwerfen”.

“Wir haben Kollegen, die sich heute zur Wehr setzen und den Antrag abweisen lassen wollen. Sie sind der Bitte unserer Kollegen nachgekommen, dem Antrag noch eine Woche Zeit für eine sorgfältige Prüfung zu geben. Natürlich werden wir das Thema auf fundierter Basis diskutieren”, so Zubiri.

Der SC hatte zuvor entschieden, dass die Amtsenthebungsklage gegen Duterte verfassungswidrig sei, und damit den geplanten Prozess im Senat ausgesetzt.
Escudero seinerseits ist der Ansicht, dass es für die Einberufung des Amtsenthebungsgerichts des Senats nicht länger notwendig sei, nachdem der SC das Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte für verfassungswidrig erklärt hat.

Er betonte jedoch, dass dies nur seine Meinung sei, da die Entscheidung der Senatsmehrheit immer Vorrang habe. – KFR

► Oberster Gerichtshof erklärt Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen Vize-Präsidentin Duterte für verfassungswidrig