Manila – Präsident Ferdinand “Bongbong Marcos Jr. ging es in seiner vierten Rede zur Lage der Nation (SONA – State of the Nation Address) am Montag darum, vor allem um Erfolge und Initiativen, doch war er auch voller ernster Warnungen, insbesondere zu staatlichen Infrastrukturprojekten wie dem Hochwasserschutz, und wies damit indirekt auf die Defizite seiner Regierung hin. – klajoo.com – Marcos Jr. erreichte den Batasang Pambansa Komplex gegen 15:29 Uhr mit dem Präsidentenhubschrauber und begann seine Rede um 16:06 Uhr.
Laut der Zeitzählung von INQUIRER.net dauerte die Rede eine Stunde und elf Minuten. Damit entsprach sie der Länge seiner Sona 2023 und war kürzer als seine vorherigen Reden in 2022 mit einer Stunde und vierzehn Minuten und 2024 mit einer Stunde und einundzwanzig Minuten..
Der Präsident gab mehrere Warnungen heraus, die sich an verschiedene Sektoren richteten, darunter Kriminelle, private Konzessionäre und Regierungsbeamte.
“Mahiya Kayo” oder schäm dich
Eine der eindringlichsten Warnungen richtete sich an Beamte, die mutmaßlich in Korruption bei Hochwasserschutzprojekten verwickelt waren. Marcos Jr. sagte, minderwertige Infrastruktur habe zu den schweren Überschwemmungen während der jüngsten schweren Regenfälle durch Taifune und den Südwest-Monsun beigetragen.
“Erst kürzlich habe ich die Auswirkungen von Habagat sowie der Taifune Crising, Dante und Emong untersucht. Ich habe deutlich gesehen, dass viele Hochwasserschutzprojekte gescheitert sind und zusammengebrochen sind, und einige waren nur imaginär”, sagte er.
“Wir sollten uns nicht länger verstellen. Die Öffentlichkeit weiß bereits, dass es bei den Projekten fragwürdige Machenschaften gibt. Schmiergelder, Initiativen, Errata, Standardverfahren, für die Jungs”, fügte er hinzu.
Er warf Einzelpersonen vor, öffentliche Gelder veruntreut zu haben, nannte jedoch keine Namen.
“Schämt euch für die Haushalte, die von den Fluten weggeschwemmt oder überschwemmt wurden. Schämt euch vor allem für unsere Kinder, die die Schulden erben werden, die ihr gemacht habt, während ihr das Geld einfach eingesteckt habt”, so Marcos Jr.
Er ordnete an, dass das Department of Public Works and Highways (DPWH) eine Liste aller in den letzten drei Jahren begonnenen oder abgeschlossenen Hochwasserschutzprojekte vorlegen solle. Er wies außerdem regionale Projektüberwachungsausschüsse an, gescheiterte und unvollendete Arbeiten zu identifizieren. Die Liste werde veröffentlicht, sagte er.
Dieser Teil der Rede löste wohl den lautesten und längsten stehenden Applaus aus.
Haushaltsdrohung: Angleichen oder Veto einlegen
Marcos Jr. warnte den Kongress, dass er jeden Haushaltsentwurf, der nicht mit den Programmen seiner Regierung im Einklang stehe, mit einem Veto belegen würde.
“Für den Staatshaushalt 2026 werde ich jeden Haushaltsentwurf zurückgeben, der nicht vollständig mit dem Staatsausgabenprogramm übereinstimmt. Ich bin dazu bereit, auch wenn wir am Ende einen neuen Haushalt haben”, sagte er.
“Ich werde keinen Haushalt genehmigen, der nicht mit den Plänen der Regierung für das philippinische Volk im Einklang steht”, fügte er hinzu.
Er kündigte außerdem eine Prüfung und Leistungsüberprüfung staatlicher Projekte an und sagte, dass in den kommenden Monaten Anklage gegen die Schuldigen erhoben werde, darunter auch gegen intrigante Auftragnehmer.
“Die Menschen müssen die ganze Wahrheit erfahren und es muss eine Rechenschaftspflicht für Korruption und Sachbeschädigung geben”, sagte er.
Marcos Jr. sprach weitere Warnungen zur Landwirtschaft, Versorgungsunternehmen, Energie Marcos gab weitere Warnungen für mehrere Sektoren heraus.
Im Agrarbereich warnte er Händler, die die Reispreise manipulieren, und bezeichnete dies als “wirtschaftliche Sabotage”.
“Ich warne Händler, die versuchen, den Preis für Palay oder Reis zu manipulieren oder die Bauern zu betrügen. Wir werden gegen Sie vorgehen, denn wir betrachten Ihr Handeln als Wirtschaftssabotage”, warnte Marcos Jr.
Er befasste sich außerdem mit Fragen der Wasserversorgung und wies die örtliche Wasserversorgungsbehörde an, auf Beschwerden zu reagieren, die sechs Millionen Verbraucher betreffen.
“LUWA (Local Water Utilities Administration) wird dafür sorgen, dass die Wasserversorgung für Millionen unserer Mitbürger in Ordnung gebracht wird und die Preise erschwinglicher werden”, sagte er.
“Vor allem werden wir dafür sorgen, dass diejenigen, die fahrlässig gehandelt und bei der Bereitstellung dieser lebenswichtigen öffentlichen Dienstleistung versagt haben, zur Rechenschaft gezogen werden”, versicherte Marcos Jr.
Im Energiesektor verwies Marcos Jr. auf die weitverbreiteten Stromausfälle in Siquijor. Eine Untersuchung habe abgelaufene Genehmigungen, defekte Generatoren und mangelhafte Beschaffungssysteme ergeben, sagte er.
“Ich habe das DOE (Department of Energy), die NEA (National Electrification Administration) und den ERC (Energy Regulatory Commission) angewiesen, die Stromversorgung in Siquijor bis Jahresende wieder in den Normalzustand zu versetzen. So etwas darf nie wieder passieren”, sagte Marcos Jr. und fügte hinzu: “Das auch andere ähnliche Fälle im ganzen Land untersucht werden und dass gegebenenfalls Rückerstattungen angeordnet werden.”
Der Präsident schwor außerdem Gerechtigkeit für die verschwundenen Hahnenkampf-Fans und machte kriminelle Syndikate dafür verantwortlich.
“Die gesamte Regierung arbeitet zusammen, um die Fälle vermisster Personen aufzuklären, die durch die rücksichtslosen Aktionen der Syndikate hinter der dunklen Welt der Hahnenkämpfe verursacht wurden”, sagte er.
“Wir werden die Drahtzieher und Beteiligten, ob Zivilisten oder Beamte, verfolgen und zur Rechenschaft ziehen. Egal wie mächtig, einflussreich oder reich sie sind, sie stehen nicht über dem Gesetz”, so Marcos Jr.
Einheit und Verantwortlichkeit
Zu Beginn seiner Rede rief Marcos Jr. dazu auf, im Zuge der Wahlen im Jahr 2025 Einigkeit zu zeigen und politische Differenzen beizulegen.
“An alle hier, lassen sie uns unsere Differenzen beiseite legen und uns auf die drei Dinge einigen, die uns verbinden, dass wir Filipinos sind, dass wir unser Land lieben und dass wir dem Volk unsere Pflicht geschworen haben”, sagte er.
Marcos Jr. erkannte die Unzufriedenheit der Bevölkerung an, die sich in den Zwischenwahlen widerspiegelte, und sagte, die Regierung müsse “bessere Ergebnisse erzielen” und “schneller handeln”.
“Wenn wir nur über die Daten sprechen, läuft es gut für die Wirtschaft, denn das Geschäftsvertrauen ist gestiegen, die Inflation ist gesunken und es gibt mehr Arbeitsplätze. Aber all das ist nur Fassade und bedeutungslos, wenn unsere Bevölkerung weiterhin mit Problemen und Belastungen im Alltag zu kämpfen hat”, sagte Marcos Jr. und versprach, dass die Regierung in den letzten drei Jahren seiner Amtszeit mehr leisten werde, als sie versprochen hatte.
Agentur-Erinnerungen
Marcos Jr . erließ mehrere Anweisungen an Regierungsbehörden:
- Das Land Transportation Office (LTO) muss den Rückstand bei den Nummernschildern abbauen und die Zulassungen wie versprochen innerhalb von drei Tagen freigeben.
- Das DPWH und das Department of Transportation (DOTr) müssen Straßenbauprojekte genau überwachen, um sicherzustellen, dass sie „richtig, dauerhaft und rechtzeitig fertiggestellt“ sind.
- Philippinische Eltern wurden aufgefordert, die kostenlosen College- und TESDA (Technical Education and Skills Development Authority) – ildungsprogramme zu nutzen.
Neben den Warnungen und Mahnungen hob Marcos Jr. auch die wichtigsten Erfolge hervor:
- Er behauptete, es sei ihm gelungen, Reis für 20 Pesos pro Kilo anzubieten, ohne den Erzeugerpreis für Palay zu senken.
- Er sagte, dass die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit Drogen während seiner dreijährigen Amtszeit trotz der Anzeichen einer Wiederbelebung des illegalen Drogenhandels nahezu der Zahl der Festnahmen unter der vorherigen Regierung entsprochen habe.
- Drei Waggons der Dalian-Eisenbahn sind nun nach zehnjähriger Stilllegung wieder betriebsbereit, weitere sollen folgen.
- Er kündigte erweiterte Fahrpreisermäßigungen für Studenten, Senioren und Menschen mit Behinderungen sowie eine neue Familienkarte „Eins plus Drei“ für die Bahn an.
- Seit 2022 haben 2,5 Millionen Haushalte Zugang zu Elektrizität erhalten und fast 200 Kraftwerke sind in der Entwicklung.
Die Regierung will mehr Häuser in Provinzen wie Quezon, Camarines Norte, Palawan, Masbate, Samar, Negros Occidental und Zamboanga del Sur verbinden.
Investorenappell, Lob für OFWs
Marcos Jr. ermutigte ausländische Investoren, in den philippinischen Markt einzusteigen, und betonte die Bereitschaft und Anpassungsfähigkeit der philippinischen Arbeitskräfte. Er verwies auf verbesserte Inflationszahlen und stetige Bemühungen zur Senkung der Arbeitslosigkeit, die derzeit bei vier Prozent liegt.
Er dankte den philippinischen Arbeitern im Ausland (OFWs – Overseas Filipino Workers), dass sie den philippinischen Geist in der ganzen Welt vertreten.
“Wir sind unseren tapferen OFWs dankbar. Dank ihnen werden das Können, die Freundlichkeit und die Herzlichkeit der Filipinos in allen Teilen der Welt sichtbar”, sagte er.
Ungelöste Probleme
Auffällig war, dass einige wichtige nationale Themen in Marcos Jr. seiner Rede nicht zur Sprache kamen.
Er ging zwar kurz auf Hahnenkämpfe ein, ging jedoch nicht auf Online-Glücksspiele ein, insbesondere nicht auf deren schnelle Verbreitung und die zunehmenden Forderungen nach einem landesweiten Verbot.
Der Präsident erwähnte auch nicht direkt den Territorialstreit des Landes mit China in der West Philippine Sea – ein deutlicher Kontrast zu seiner letztjährigen Rede. Stattdessen bekräftigte er lediglich, dass die Philippinen eine “unabhängige Außenpolitik” verfolgten und “ein Freund aller und kein Feind” sind.
Marcos erwähnte den Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) ebenfalls nicht – weder zur Absicht der Philippinen, dem Tribunal wieder beizutreten, noch zu ihrer aktuellen Haltung in dieser Frage. Auch den Status des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, der derzeit im ICC-Gefängnis in Den Haag, Niederlande, wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit inhaftiert ist, ging er nicht ein.
Ein weiteres Thema, das unbeantwortet blieb, war die Amtsenthebungsklage gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte. Marcos Jr. erwähnte die Angelegenheit nicht, selbst nachdem der Oberste Gerichtshof (SC – Supreme Court) die Klage einstimmig für verfassungswidrig erklärt hatte.
Bemerkenswert ist, dass der Präsident die Vize-Präsidenten in seiner Rede – genau wie im letzten Jahr – überhaupt nicht erwähnte. Duterte fehlte bei der Ansprache das zweite Jahr in Folge.
Ebenfalls ausgelassen wurde Marcos Jr. sein jüngstes Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump, bei dem sie über neu eingeführte amerikanische Zölle auf philippinische Waren diskutierten.
Während Marcos Jr. Berichten zufolge eine Reduzierung des Zollsatzes von 20 auf 19 Prozent durchsetzen konnte, enthielt die Vereinbarung auch die Verpflichtung, die philippinischen Märkte zu öffnen und auf bestimmte, noch nicht offengelegte US-Produkte keine Zölle zu erheben.
Heiterer Moment und Abschluss
In einem heiteren Moment nannte Marcos Jr. den Chef der Philippine National Police (PNP), General Nicolas Torre III, scherzhaft den neuesten “Champion” des Landes und bezog sich dabei auf den geplanten Boxkampf mit dem amtierenden Bürgermeister von Davao City, Sebastian “Baste” Duterte. Torre III wurde kampflos zum Sieger erklärt, nachdem Duterte nicht erschienen war.
Marcos Jr. beendete seine Rede um genau 17:17 Uhr, indem er der Öffentlichkeit dankte und sein Engagement für den Dienst erneuerte.
“Wir wissen tief in unserem Herzen, was richtig und was falsch ist. Was wichtiger und was vorteilhafter für uns, unsere Familien und unser Land ist”, sagte er.
“Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Welt uns heute stellt, steht Ihre Regierung hinter ihnen. Lassen sie uns keine Angst haben. Lassen sie uns nicht aufgeben. Lassen sie uns die Hoffnung nicht verlieren”, sagte Marcos Jr. abschließend. – KR
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