Den Haag. Niederlande – Der Internationale Strafgerichtshof (IC – International Criminal Court) hat dem Antrag des Lagers des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte stattgegeben, die Entscheidung des Tribunals über seinen Antrag auf vorläufige Freilassung auszusetzen, bis seine Verteidiger alle erforderlichen Belege zusammengetragen haben. – klajoo.com – In einer Mehrheitsentscheidung verschob die Vorverfahrenskammer 1 die Entscheidung über den Antrag auf vorläufige Haftentlassung, bis die Verteidigung weitere Schritte in der Sache unternimmt oder bis die Kammer es für angebracht hält.
Der Entscheidung zufolge widersprach Richterin María del Socorro Flores Liera dem Urteil der Vorsitzenden Richterin Iulia Antoanella Motoc und der Richterin Reine Adélaïde Sophie Alapini-Gansou.
Das Gericht erklärte, dass ein Verfahren zur vorläufigen Freilassung gemäß Artikel 60(2) des Römischen Statuts ausschließlich von der Person eingeleitet werden kann, gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Diese Person hat das Recht, zu jedem Zeitpunkt, während der Verhandlung, einen Antrag auf vorläufige Freilassung zu stellen oder nicht.
“Deshalb und um sicherzustellen, dass eine Entscheidung über den Antrag auf vorläufige Haftentlassung auf angemessenen Informationen beruht, hält es die Mehrheit unter den gegebenen Umständen für angebracht, die Bekanntgabe ihrer Entscheidung über den Antrag auf vorläufige Haftentlassung aufzuschieben, bis die Verteidigung weitere Schritte in der Sache unternimmt oder bis die Kammer es für angebracht hält§, heißt es in der Entscheidung.
“Die Mehrheit betont, dass die vorliegende Entscheidung nicht dahingehend ausgelegt werden darf, dass sie einer Frage vorgreift, die im Rahmen des Verfahrens im Zusammenhang mit dem Antrag auf vorläufige Freilassung zu klären ist, auch nicht in ihrer endgültigen Entscheidung darüber”, fügte sie hinzu.
Laut einer redigierten öffentlichen Kopie des Antrags der Verteidigung vor der Vorverfahrenskammer I des ICC, der von Dutertes Anwalt, Rechtsanwalt Nicholas Kaufman unterzeichnet, am 14. Juli 2025 eingereicht und am 18. Juli veröffentlicht wurde, erklärte die Verteidigung, die Vorverfahrenskammer solle ihre erste Entscheidung über die vorläufige Freilassung erst treffen, wenn bestimmte Materialien, deren Inhalt ihrer Aussage nach in der öffentlichen Version zurückgehalten wurde, sowohl der Verteidigung als auch der Kammer zur Verfügung gestellt würden.
Das Lager von Duterte forderte im Juni beim ICC seine Freilassung in ein Land, dessen Name aus der Kopie des dringenden Ersuchens um vorläufige Freilassung auf der Webseite des ICC entfernt wurde.
Dem 16-seitigen Ersuchen zufolge hat sich das nicht genannte Land bereit erklärt, den ehemaligen Staatschef aufzunehmen.
Duterte werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Morden im Rahmen seines Drogenkriegs vorgeworfen, als er Bürgermeister von Davao City und Präsident der Philippinen war. – KFR
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