Manila – Die Deutsche Botschaft in Manila gab am Samstag auf seiner Facebook-Seite, eine Erklärung zum 9. Jahrestag des Schiedsspruchs Philippinen gegen China ab. – klajoo.com – Vor neun Jahren, am 12. Juli 2016, klärte der Schiedsspruch im Verfahren Philippinen gegen China wichtige Rechtsfragen zum Status des Südchinesischen Meeres.
Dieses wegweisende Urteil bekräftigte unmissverständlich, dass alle maritimen Ansprüche fest auf den geltenden Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS – United Nations Convention on the Law of the Sea) basieren müssen.
Der Schiedsspruch von 2016 ist für China und die Philippinen rechtsverbindlich und seine Relevanz ist ungebrochen.
Deutschland betont die grundlegende Bedeutung der Achtung der im UNCLOS verankerten Freiheiten, Rechte und Pflichten aller Staaten.
Wir fordern alle Staaten nachdrücklich auf, von Maßnahmen abzusehen, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind, einschließlich der Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Zwangsmaßnahmen.
Deutschland fordert nachhaltige Bemühungen um eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten auf Grundlage des Völkerrechts.
Die Zusammenarbeit mit verantwortungsvollen Partnern bleibt für Deutschlands Engagement zur Sicherung einer friedlichen und prosperierenden Zukunft in der Region des Südchinesischen Meeres von zentraler Bedeutung. – KR
Add Comment