Den Haag, Niederlande – Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) hat das Tribunal aufgefordert, den Antrag des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte auf eine vorläufige Freilassung abzulehnen. – klajoo.com – Duterte sein Verteidiger Nicholas Kaufman hatte den ICC bereits im Juni um die Freilassung des ehemaligen Präsidenten in ein Land gebeten, das seine Aufnahmebereitschaft signalisiert hat.
Der Name dieses Landes wurde auf der Kopie des dringenden Antrags auf vorläufige Freilassung auf der Webseite des ICC geschwärzt.
In dem Antrag hieß es auch, die Staatsanwaltschaft habe bestätigt, dass sie keine Einwände gegen die vorläufige Freilassung des ehemaligen Präsidenten habe, die noch öffentlich bekannt gegeben werden müsse, “unter der Voraussetzung, dass die in Anlage A zu diesem Antrag dargelegten Bedingungen und Auflagen erfüllt würden.”
“Die Staatsanwaltschaft bittet die Kammer respektvoll, den Antrag der Verteidigung auf eine vorläufige Freilassung von Herrn Duterte abzulehnen”, erklärte die Staatsanwaltschaft in einem 15-seitigen Dokument vom 23. Juni.
Die stellvertretende ICC-Anklägerin Mame Mandiaye Niang unterzeichnete das Dokument.
In ihrem Antrag argumentierte das Duterte Lager, dass bei ihm keine Fluchtgefahr bestehe und führten zudem seine humanitären Erwägungen für die vorläufige Freilassung an.
Duterte befindet sich derzeit in Den Haag, Niederlande, in Gewahrsam des ICC, wo ihm Anklagen wegen des Drogenkriegs seiner Regierung zur Last gelegt werden.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, Duterte seine weitere Inhaftierung sei notwendig, um sein Erscheinen vor Gericht sicherzustellen, und sagte, Duterte akzeptiere die Rechtmäßigkeit des gegen ihn laufenden Gerichtsverfahrens nicht.
Darin wurden Dutertes frühere Äußerungen gegen den ICC sowie seine Petition gegen die Zusammenarbeit der philippinischen Regierung mit dem ICC, die er vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht hatte, zur Kenntnis genommen.
Die Staatsanwaltschaft erklärte außerdem, Duterte sein Rechtsbeistand und seine Familie hätten behauptet, er sei entführt worden, und versprochen, ihn in die Philippinen zurückzubringen.
“Es ist unwahrscheinlich, dass ein Entführungsopfer in die Obhut des Entführers zurückkehrt, wenn ihm die Flucht gestattet wird. Herr Duterte, seine Familie, seine lautstarken Unterstützer und sein Anwalt betrachten ihn allesamt als Opfer einer Entführung”, so die Staatsanwaltschaft.
Weiter erklärte die Staatsanwaltschaft, dass Duterte seine Verbündete und Familienmitglieder weiterhin Machtpositionen innehätten.
Sie erwähnte insbesondere Vize-Präsidentin Sara Duterte und stellte fest, dass diese deutlich gemacht habe, dass sie seine Inhaftierung für unrechtmäßig halte.
Darüber hinaus erklärte die Staatsanwaltschaft, dass Duterte seine Freilassung ein Risiko für die laufenden Ermittlungen darstelle, da er offenbar immer noch über beträchtliche Macht verfüge und so die Möglichkeit biete, Zeugen einzuschüchtern oder zu bedrohen.
Weiter hieß es, der ehemalige Präsident werde auch besseren Zugang zu seinen Mitarbeitern haben.
Die Staatsanwaltschaft behauptete, Duterte und seine Verbündeten hätten sich in Ermittlungen eingemischt, darunter Ermittlungen gegen mutmaßliche außergerichtliche Tötungen (EJKs – Extrajudicial Killings) in Davao City in 2009 sowie Senatsuntersuchungen zum Drogenkrieg in 2016 und 2017.
Die Anklage verwies außerdem auf die Festnahme der ehemaligen Senatorin Leila de Lima, einer bekannten Kritikerin von Duterte, sowie auf Duterte seine Drohungen gegen Einzelpersonen, die sich seinem Krieg gegen Drogen widersetzten.
Unterdessen bestritt die Staatsanwaltschaft, dass mit der Verteidigung eine Einigung über die vom Duterte-Lager vorgeschlagene Freilassung von Duterte erzielt worden sei.
Es hieß, sie hätten unter der Bedingung zugestimmt, dass Duterte in ein anderes Land entlassen würde. – KFR
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