Manila – Das Büro des Ombudsmanns hat Vize-Präsidentin Sara Duterte und neun weitere Mitarbeiter des Department of Education (DepEd) und des Office of the Vice President (OVP) angewiesen, auf die vom Repräsentantenhaus erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Missbrauch vertraulicher Gelder zu reagieren. – klajoo.com – In einer am Donnerstag erlassenen Anordnung räumte der Ombudsmann Duterte und den anderen Beklagten eine Frist von zehn Tagen ab Erhalt der Anordnung ein, um ihre Gegeneidesstattlichen Erklärungen “zusammen mit der/den eidesstattlichen Erklärung(en) ihrer Zeugen und anderen unterstützenden Dokumenten” einzureichen.
“Das Versäumnis, innerhalb der genannten Frist eine Gegeneidesstattliche Erklärung einzureichen, gilt als Verzicht der Beklagten auf das Recht, Gegenbeweise vorzulegen, und die Voruntersuchung wird entsprechend fortgesetzt”, heißt es in der Anordnung.
Der Bürgerbeauftragte teilte mit, dass er weder einem Antrag auf Klageabweisung noch einem Antrag auf Vorlage einer Aufstellung der Einzelheiten stattgeben werde.
Der Erlass erfolgte, nachdem das Repräsentantenhaus am Montag eine Beschwerde gegen Duterte und mehrere andere Personen wegen Plünderung, technischen Missbrauchs, Fälschung, Verwendung gefälschter Dokumente, Meineids, Bestechung, Korruption von Amtsträgern, Vertrauensbruchs und schuldhafter Verletzung der Verfassung eingereicht hatte, hieß es aus einer Quelle.
Die Beschwerde ging auf die Empfehlung des Ausschusses für gute Regierungsführung und öffentliche Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses zurück, Anklage gegen Duterte wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von 500 Millionen PHP aus vertraulichen Geldern des OVP und 112,5 Millionen PHP aus vertraulichen Geldern des DepEd im Zeitraum von 2022 bis 2024 zu erheben.
Ebenfalls als Befragte genannt wurden Edward Fajarda, Special Disbursing Officer; Gina Acosta, Special Disbursing Officer; Asst. Secretary Atty Sunshine Charry Fajarda, Direktorin des Strategic Management Office; Generalmajor a.D. Nolasco Mempin, Unterstaatssekretär für Verwaltung; und Annalyn Sevilla, Unterstaatssekretärin für Finanzdienstleistung – alle vom DepEd.
Die Angeklagten des OVP waren Atty. Zuleika Lopez, Unterstaatssekretärin und Stabschefin; Lemuel Ortonio, stellvertretender Sekretär und stellvertretender Stabschef, Lieutenant Colonel Dennis Nolasco, Vice Presidential Security and Protection Group; und Colonel Raymund Dante Lachia, Commander der Vice Presidential Security and Protection Group, Philippine Army.
Duterte ihr angeblicher Missbrauch vertraulicher Gelder ist auch einer der Punkte, die das Repräsentantenhaus in seiner Amtsenthebungsklage vor dem Senat aufwarf.
Sie hat die Vorwürfe zurückgewiesen. – KFR
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