Manila – Ein Gericht in Manila hat den Antrag des ehemaligen Abgeordneten von Negros Oriental, Arnolfo “Arnie” Teves Jr., weiterhin in der Obhut des National Bureau of Investigation (NBI) im New Bilibid Prison (NBP) inhaftiert zu bleiben, abgelehnt. – klajoo.com – In einem fünfseitigen Beschluss erließ die Branch 51 des Manila Regional Trial Court (RTC) einen Verpflichtungsbeschluss zur Überstellung von Teves vom NBI in das Metro Manila District Jail (MMDJ) ins Camp Bagong Diwa, im Stadtbezirk Bicutan in Taguig City.
Die Branch 51 ist für den Mord, den vereitelten Mord und den versuchten Mord im Zusammenhang mit der angeblichen Ermordung des Gouverneurs von Negros Oriental, Roel Degamo, von Teves Jr. und 10 weiteren Personen in 2023 zuständig.
“Dieses Gericht sieht keinen Grund für den Antrag des Angeklagten, seinen Gewahrsam in der NBI-Haftanstalt aufrechtzuerhalten”, sagte das Gericht.
In seinem Antrag äußerte sich das Lager von Teves Jr. besorgt über seine Sicherheit.
Es berief sich auch auf die von der Regierung von Timor-Leste und der philippinischen Regierung vor der Abschiebung unterzeichnete Übergabebescheinigung.
Der RTC erklärte jedoch, dass in der Bescheinigung nicht festgelegt sei, dass eine bestimmte Behörde Teves Jr. als Voraussetzung für seine Überstellung in Gewahrsam nehmen müsse.
Auch Teves Jr. seine Behauptung, er könne Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein, wurde nicht berücksichtigt.
“Auch wenn die Haftanstalten in unserem Land nicht über den Luxus verfügen, den eine Person gewohnt ist, bedeutet die Inhaftierung dort nicht automatisch, dass es sich um eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung handelt, nur weil ein Häftling dies sagt”, heißt es darin.
“Abgesehen von dieser Behauptung konnte das Gericht keine der im Antrag erwähnten Bedrohungen für die Sicherheit und das Leben des Angeklagten Teves Jr. erkennen und auch nicht, wie ihn die Belassung in der Obhut der NBI-Einrichtung vor diesen Bedrohungen schützen würde”, fügte es hinzu.
Das Gericht erklärte, es scheine, als ob Teves Jr. seine Haftanstalt “nach seinem eigenen Ermessen auswähle.
Die Branch 12 des Manila RTC, die den Fall von Teves Jr. illegalem Waffen- und Sprengstoffbesitz bearbeitet, hatte zuvor seine Verlegung in das Stadtgefängnis von Manila angeordnet.
Der NBI-Chef Jaime Santiago hielt sich jedoch von der Überstellung zurück und erklärte, dass mehrere Gerichte die Fälle von Teves Jr. verhandelten und seine Inhaftierung möglicherweise auch in anderen Gebieten anordnen würden.
Teves Jr. und mehrere andere wurden außerdem wegen der mutmaßlichen Tötung von drei Personen in Negros Oriental in 2019 angeklagt.
Er und zwölf weitere Personen wurden vom Anti-Terror-Rat aufgrund mehrerer mutmaßlicher Morde und Schikanen in Negros Oriental als Terroristen eingestuft. – KFR
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