Manila – Senatspräsident Francis “Chiz” Escudero legte am Montagabend seinen Amtseid als Vorsitzender des Amtsenthebungsgerichts im Verfahren gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte ab. – klajoo.com – Der Senat nahm außerdem den Antrag von Senator Joel Villanueva an, wonach die übrigen Senatoren am Dienstag um 16 Uhr ihren Amtseid als Senatorenrichter im Amtsenthebungsverfahren ablegen sollen.
“Nachdem die Senatoren ihren Amtseid abgelegt haben, wird das Gericht konstituiert, aber noch nicht einberufen”, sagte Villanueva in seinem Antrag, der angenommen wurde.
Zuvor hatte der Senat einstimmig beschlossen, die bestätigte Amtsenthebungsklage gegen die Vize-Präsidentin an den Geschäftsordnungsausschuss zu verweisen.
Villanueva stellte den Antrag auf Überweisung des Falls, nachdem die Senatoren während der Unterbrechung der Sitzung die Anträge des Minderheitsführers im Senator, Aquilino “Koko” Pimentel III, diskutiert hatten, in denen unter anderem die Einberufung des Senats als Amtsenthebungsgericht gefordert wurde.
Pimentel III beantragte am Montagnachmittag, dass der Senat sich zu einem Amtsenthebungsgericht zusammenschließt, um den Prozess gegen die angeklagte Vize-Präsidentin Sara Duterte durchzuführen.
In seiner Rede während der Plenarsitzung beantragte Pimentel Folgendes:
- Dass die Gesetzgebungstätigkeit des Senats ausgesetzt wird,
- dass der Senat bereits in diesem Moment als Amtsenthebungsgericht zusammentritt,
- dass der Senatspräsident unverzüglich seinen Amtseid als Vorsitzender des Amtsenthebungsgerichts ablegt,
- dass der Senatspräsident/Vorsitzende allen anwesenden Mitgliedern des Senats den Amtseid bzw. die Bekräftigung abnimmt,
- dass das Amtsenthebungsgericht dann das Amtsenthebungsverfahren gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte einleitet und einen Zeitplan für den Prozess erstellt,
- dass das Amtsenthebungsgericht am 10. Juni 2025 um 14 Uhr das Amtsenthebungsverfahren zur Präsentation und Verlesung der Anklagepunkte durch das Anklagegremium des Repräsentantenhauses aufruft
- und dass dem angeklagten Beamten eine Vorladung zugestellt wird.
Senatorin Risa Hontiveros unterstützte den Antrag.
“Ein Gerichtsverfahren ist die fairste Vorgehensweise, denn die Menschen müssen wissen, ob ihre Vertreter richtig und gerecht gehandelt haben. Dazu müssen sie die Beweise hören, die sie bei der Einreichung des Amtsenthebungsverfahrens verwendet haben. Und im Namen eines ordnungsgemäßen Verfahrens müssen wir dem angeklagten Beamten die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen und seinen Namen reinzuwaschen”, sagte Pimentel III.
Der Minderheitsführer im Senat betonte zudem, wie wichtig es sei, das Gerichtsverfahren gemäß der Verfassung einzuleiten.
“Das Urteil über Dutertes Schuld wird erst nach dem Prozess gefällt”, sagte er.
Hontiveros unterstützte den Antrag und sagte, der Senat solle das Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte “unverzüglich und ohne weitere Verzögerung” einleiten.
“Die Vorschrift ist nicht schwer zu verstehen, wenn man die aufrichtige Absicht hat, sie zu befolgen. Der Prozess muss sofort beginnen, ohne Umgehung oder weitere Verzögerung”, sagte Hontiveros.
“Ich stehe hier vor ihnen, um auch den tieferen Sinn des Gesetzes zu bekräftigen. Der Sinn des Amtsenthebungsverfahrens ist unmissverständlich: Es geht um Rechenschaftspflicht. Es soll sicherstellen, dass kein Amtsträger, egal wie mächtig er ist, über der Verfassung steht”, fügte sie hinzu.
In Artikel XI, Abschnitt 3(4) der Verfassung von 1987 heißt es: “Wird die begründete Beschwerde oder der Beschluss zur Amtsenthebung von mindestens einem Drittel aller Mitglieder des Repräsentantenhauses eingereicht, so gelten darin die Anklagepunkte, und das Verfahren vor dem Senat wird unverzüglich eingeleitet.” – KFR
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