Manila – Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch in seiner dritten und letzten Lesung dem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Erhöhung des täglichen Mindestlohns für Arbeitnehmer im privaten Sektor um 200 PHP vorsieht. – klajoo.com – Insgesamt gab es 171 Ja-Stimmen, null Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Raymond Democrito Mendoza, Abgeordneter des Gewerkschaftskongresses der Philippinen (TUCP – Trade Union Congress of the Philippine), sagte, die Zustimmung des Repräsentantenhauses zu dieser Maßnahme zeige, dass es sich um ein Repräsentantenhaus des Volkes handele.
“Der Gründer der TUCP, Rechtsanwalt Democrito Mendoza, schrieb in seinem Buch, dass die TUCP während der Kampagne für einen höheren Mindestlohn im Jahr 1989 ins Rampenlicht gerückt sei, weil sie den Kongress erfolgreich dazu gebracht habe, jeweils eine Lohnerhöhung von 25 Pesos zu verabschieden”, sagte Mendoza.
“Sechsunddreißig Jahre später führen wir den Kampf fort und schreiben erneut Geschichte, indem wir das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns um 200 PHP pro Tag verabschieden, das von der TUCP und meinen Kollegen verfasst wurde. Es ist die erste gesetzlich verankerte Lohnerhöhung seit fast vier Jahrzehnten”, fügte er hinzu.
“Hier geht es darum, über fünf Millionen Mindestlohnempfänger aus der Armut zu befreien und ihnen eine echte Chance auf ein Leben in Würde und Wohlstand zu geben”, sagte Mendoza.
Mendoza erinnerte sich dann an den 16-jährigen Kampf um die Erhöhung des Tageslohns für Mindestlohnempfänger im privaten Sektor, der, wie er zugab, manchmal frustrierend und anstrengend sein konnte.
Der Abgeordnete Percival Cendaña von der Parteiliste Akbayan sagte, die Erhöhung des Tageslohns um 200 PHP sei “eine Rettungsweste”, die Geringverdienern angesichts der steigenden Preise für Grundnahrungsmittel über die Runden helfen würde.
“Unser Ja ist ein Rettungsanker für unsere Bevölkerung, die bereits unter den hohen Preisen für Grundbedürfnisse wie Wasser, Strom und Güter leidet. Es ist nur richtig, dass wir die Opfer unserer Arbeiter honorieren”, sagte Cendaña, einer der Initiatoren des Gesetzes.
Arlene Brosas, stellvertretende Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus von der Parteiliste Gabriela, sagte, die Lohnerhöhung – die erste seit 36 Jahren – sei etwas, was die Arbeitnehmer schon lange verdient hätten.
“Jetzt ist es an der Zeit, die jahrelange Untätigkeit der Legislative endlich zu beenden”, sagte Brosas, eine der Autoren der Maßnahme.
Die vom Repräsentantenhaus beschlossene Lohnerhöhung sieht eine höhere Erhöhung vor als die vom Senat genehmigten 100 PHP.
Das Repräsentantenhaus und der Senat müssen ihre Differenzen in einem Zweikammer-Vermittlungsausschuss beilegen, bevor sie den Gesetzentwurf an den Regierungspalast Malacañang weiterleiten, damit er von Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden kann.
Repräsentantenhaus und Senat haben bis zum 13. Juni bzw. dem letzten Sitzungstag des 19. Kongresses Zeit, ihre unterschiedlichen Versionen der Lohnerhöhungsmaßnahme in Einklang zu bringen und die abgestimmte Version zu ratifizieren, damit der Gesetzentwurf zur Unterschrift für den Präsidenten bereit ist.
Andernfalls muss der Gesetzentwurf im nächsten Kongress erneut vorgelegt werden. – KR
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