Cebu – Das Büro des Ombudsmanns kann die Gouverneurin von Cebu, Gwendolyn Garcia, nicht wegen indirekter Missachtung der sechsmonatigen präventiven Suspendierung belangen, da sie beim Berufungsgericht (COA – Court of Appeals) eine einstweilige Verfügung (TRO – Temporary Restraining Order (TRO) erwirkt hat. – klajoo.com – “Mit der TRO des COA gibt es keine Rechtsgrundlage mehr, Gouverneurin Garcia wegen indirekter Missachtung des Gerichts anzuklagen. Wie jeder normale Bürger hat sie lediglich ihre Rechtsmittel genutzt”, erklärte Alex Avisado, Rechtsberater der Gouverneurin.
“Zum Glück für Gouverneurin Gwen Garcia bestätigte das COA ihre Behauptung, dass diese präventive Suspendierungsanordnung offensichtlich illegal ist und unter schwerem Ermessensmissbrauch erlassen worden ist”, fügte er hinzu.
Ombudsmann Samuel Martires erließ am Montag, dem 19. Mai, eine Anordnung zur Stellungnahme, in der Garcia aufgefordert wurde, innerhalb von fünf Tagen zu erklären, warum sie nicht wegen indirekter Missachtung angeklagt werden sollte.
Die Anordnung wurde am Donnerstag, dem 22. Mai, den Medien bekannt gegeben.
Martires erließ außerdem eine Anordnung zur Stellungnahme an das Innenministerium (DILG – Department of the Interior and Local Government), weil es die Suspendierungsanordnung nicht durchgesetzt hatte.
Die Anordnungen folgten Garcia ihrer fortgesetzten Anwesenheit in ihrem Büro, trotz der am 23. April verhängten Suspendierung.
Avisado sagte, dass die TRO der 17. Sonderabteilung des COA vom 15. Mai die Durchsetzung der Suspendierung effektiv gestoppt habe.
In der Anordnung wurde Garcia aufgefordert, ihre weitere Tätigkeit als Gouverneurin trotz der Suspendierung vom 23. April zu begründen.
“Unterlagen zeigen, dass sie die Kopie der Anordnung am 29. April 2025 erhalten haben und trotz ihrer Umsetzung durch dieses Amt und ihres unmittelbar vollstreckbaren Charakters öffentlich erklärt haben, sich nicht an die Aussetzung zu halten”, heißt es in der Anordnung.
In einer separaten Anordnung forderte der Ombudsmann Rolando Puno, Unterstaatssekretär für öffentliche Angelegenheiten und Kommunikation des DILG, auf, zu erklären, warum er nicht wegen Missachtung des Gerichts angeklagt werden sollte, weil er “die Akte des Widerstands” von Garcia “duldete oder ihnen zustimmte”.
Puno sagte in einer Pressekonferenz am 9. Mai, dass Garcia möglicherweise im Amt bleiben werde, und verwies auf die Notwendigkeit, die Wahlkommission (Comelec – Commission on Elections) zu konsultieren, da die Anordnung während der Wahlperiode erlassen worden ist.
Garcia argumentierte, dass die Anordnung des Ombudsmanns gegen die Resolution 11059 der Comelec verstoße, die die Suspendierung gewählter Provinzbeamter während des Wahlzeitraums ohne vorherige Zustimmung dee Comelec verbietet.
Sie reichte außerdem bei der Comelec eine Verwaltungsbeschwerde gegen den Ombudsmann ein und machte die Verletzung der Resolution geltend.
Bei den jüngsten nationalen und lokalen Wahlen konnte Garcia keine Wiederwahl erreichen.
Gegen die Gouverneurin laufen derzeit Verwaltungsstrafen, die angeblich mit der Erteilung einer Sondergenehmigung an einen Auftragnehmer ohne Umweltverträglichkeitszertifikat zusammenhängen.
Martires sagte, die Genehmigung sei für Steinbruchaktivitäten in einem geschützten Gebiet der Provinz bestimmt.
Garcia stellte klar, dass es sich nicht um einen Steinbruch, sondern um eine Entschlammungsoperation im ausgetrockneten Mananga Rivers in Talisay City handele, deren Ziel es war, während des El Niño Phänomens in 2024 eingeschlossenes Wasser zur Verteilung durch den örtlichen Wasserbezirk zu fördern.
Die Gouverneurin fügte hinzu, dass die Operation mit dem Department of Environment and Natural Resources (DENR) und den lokalen Regierungen von Cebu City und Talisay City koordiniert worden war. – KFR
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