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Ombudsmann fordert Cebu Gouverneurin Garcia und das DILG auf, ihre Missachtung der Suspendierungsanordnung zu erklären

Cebu – Das Büro des Ombudsmanns forderte die Gouverneurin von Cebu, Gwendolyn Garcia, auf, ihre Nichtbeachtung der Suspendierungsanordnung zu erklären. – klajoo.com – Der Ombudsmann Samuel Martires verlangte außerdem vom Innenministerium (DILG – Department of Interior and Local Government) eine Erklärung, warum die Aussetzung, die “sofort vollstreckbar” ist, noch immer nicht umgesetzt worden ist.

In einer Mitteilung vom 19. Mai forderte der Ombudsmann Garcia auf, “innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt darzulegen, warum sie nicht wegen indirekter Missachtung angeklagt werden sollten, weil sie sich fortwährend der Anordnung des Ombudsmanns vom 23. April widersetzt hat, mit der sie vorsorglich von ihrem Amt suspendiert wurde”.

Weiter hieß es, Garcia habe am 29. April eine Kopie der Suspendierungsanordnung erhalten und trotz der “sofort vollstreckbaren Natur” der Umsetzung öffentlich erklärt, sich nicht daran zu halten

In der an den Unterstaatssekretär des DILG, Rolando Puno, gerichteten Anordnung hieß es, der Beamte habe in einer Pressekonferenz am 9. Mai erklärt, die Behörde werde der Suspendierungsanordnung nicht Folge leisten, da sie noch immer auf die Antwort der Wahlkommission auf ihre Anfrage warte, “ob die Zustimmung der Kommission zur Suspendierung gewählter Amtsträger während des Wahlkampfs erforderlich sei”.

Der Ombudsmann sagte, dies sei die Antwort des DILG, “obwohl ihr Amt ganz genau weiß, dass die Anordnung bereits umgesetzt wurde und sofort vollstreckbar ist”.

“In Anbetracht dessen werden sie hiermit aufgefordert, innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt dieses Schreibens darzulegen, warum sie nicht wegen indirekter Missachtung vorgeladen werden sollten, weil sie die Handlungen der Beschwerdegegnerin Garcia geduldet oder gebilligt haben, mit denen sie sich der gegen sie erlassenen rechtmäßigen Anordnung der präventiven Suspendierung widersetzt hat”, so der Ombudsmann.

Garcia wird von einem gewissen Moises Deiparine beschuldigt, Shalom Construction Inc. am 14. Mai 2024 eine Sondergenehmigung erteilt zu haben, ohne dass ein Environmental Compliance Certificate (ECC) oder ein Certificate of Non-Coverage (CNC) des Department of Environment and Natural Resources (DENR) vorlag oder eine vorherige Untersuchung/Konsultation mit anderen relevanten Regierungsbehörden stattgefunden hatte.

Garcia kandidierte zum dritten Mal für eine dreijährige Amtszeit als Gouverneurin von Cebu, verlor jedoch gegen Pamela Baricuatro. – KFR

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