Manila – Das Justizministerium (DOJ – Department of Justice) wird die Annullierung des Reisepasses des ehemaligen Präsidentensprechers Harry Roque beantragen. – klajoo.com – Gegen Roque liegt ein Haftbefehl eines Gerichts in Pampanga wegen qualifizierten Menschenhandels vor.
Der Justizminister Jesus Crispin “Boying” Remulla sagte, er habe noch keine Dokumente zu dieser Angelegenheit, versicherte jedoch, dass das DOJ an der Annullierung von Roque seinem Reisepass arbeiten werde, um ihn zur Rückkehr ins Land zu zwingen und ihn den gegen ihn erhobenen Strafanzeigen auszusetzen.
Das Gericht um die Annullierung von Roques Reisepass zu bitten, wäre vergleichbar mit dem, was es beim ehemaligen Kongressabgeordneten von Negros Oriental, Arnolfo “Arnie§ Teves Jr., beantragte.
Teves Jr. wird wegen mehrfachen Mordes an dem Gouverneurs von Negros Oriental, Roel Degamo und mehreren anderen Personen in 2023 angeklagt.
Der Reisepass von Teves Jr. wurde vom Außenministerium (DFA – Department of Foreign Affairs) gemäß dem Urteil des Regional Trial Court (RTC) von Manila annulliert.
Das Gericht hatte erklärt, dass sein Reiserecht beeinträchtigt sein könne, da es in seinem Fall um die öffentliche Sicherheit gehe, nachdem er vom Anti-Terror Council als Terrorist eingestuft worden ist.
Roque hingegen befindet sich derzeit in den Niederlanden und beantragt dort Asyl aufgrund politischer Verfolgung durch die derzeitige Regierung.
Remulla sagte, dass zunächst über Roque seinen Antrag auf politisches Asyl entschieden werden müsse, bevor der Haftbefehl gegen ihn vollstreckt werden könne.
“Für den Fall, dass sein Asylantrag abgelehnt wird und sein Reisepass bereits annulliert wurde, müsse der ehemalige Palastbeamte voraussichtlich abgeschoben werden”, sagte Remulla.
“Das wird bald ein Ende haben. Ich glaube, sie werden die Begehung der hier angeklagten Verbrechen nicht tolerieren. Und sie können auch sehen, dass das Justizsystem in dem Sinne funktioniert, dass wir ihm ein ordentliches Verfahren zur Beantwortung gewährt haben”, sagte Remulla.
Neben der Annullierung von Roque seinem Reisepass teilte das DOJ mit, dass es derzeit die notwendigen Dokumente bereite, um seine Aufnahme in die Rote Notiz der Interpol zu beantragen.
Interpol-Mitteilungen sind internationale Kooperationsersuchen oder Warnmeldungen, die es der Polizei der Mitgliedsländer ermöglichen, wichtige Informationen im Zusammenhang mit Straftaten auszutauschen. – KFR
► DOJ bereitet die Beantragung einer “Roten Notiz” gegen Harry Roque bei Interpol vor
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