Manila – Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Abmilderung einiger Strafen und Bußgelder im Zusammenhang mit der Nutzung von Motorrädern vorsieht und das Gesetz zur Verhinderung von Motorradkriminalität ändert. – klajoo.com – Der bereits am 9. Mai 2025 unterzeichnete Republic Act (RA) 12209 besagt, dass Fahrer eines Motorrads ohne Nummernschild oder ohne lesbares Nummernschild mit einer Geldstrafe von höchstens 5.000 PHP bestraft werden.
Das Gesetz zur Verhinderung von Motorradkriminalität sah für diesen Verstoß eine Geldstrafe von 50.000 PHP bis 100.000 PHP vor.
Weiter hieß es, dass ein Motorrad, das ohne Nummernschild oder ohne lesbares Nummernschild gefahren wird, von den Ordnungskräften angehalten und beschlagnahmt und umgehend der Philippine National Police (PNP) übergeben werden müsse. Allerdings hieß es auch, dass keine Beschlagnahmung erfolgen darf, wenn ein Eigentums- und Zulassungsnachweis vorgelegt wird und den Eigentümer kein Verschulden an der fehlenden Anbringung eines Nummernschilds oder lesbaren Nummernschilds trifft.
Wenn das Nummernschild oder das lesbare Nummernschild eines Motorrads verloren geht, beschädigt wird oder gestohlen wird, muss der Eigentümer oder Besitzer des Motorrads dies dem LTO und dem PNP über das gemeinsame Betriebs- und Kontrollzentrum von PNP und LTO (Land Transportation Office) innerhalb von 72 Stunden nach Entdeckung des Verlusts oder Schadens melden und ein Ersatznummernschild anfordern.
Unterlässt der Eigentümer dies, wird ihm eine Geldstrafe von höchstens 5.000 PHP auferlegt.
Wird das verlorene, beschädigte oder gestohlene Nummernschild bzw. das lesbare Nummernschild im Zusammenhang mit einer Straftat verwendet, die nach dem überarbeiteten Strafgesetzbuch oder besonderen Strafgesetzen geahndet wird, wird ihm eine Geldstrafe von höchstens 10.000 PHP auferlegt, wenn er den Verlust, die Beschädigung oder den Diebstahl des Motorrads nicht innerhalb von drei Tagen meldet.
Nach dem bisherigen Gesetz wurde der Eigentümer mit einer Geldstrafe von mindestens 20.000 PHP, aber nicht mehr als 50.000 PHP belegt, wenn er den Verlust eines Nummernschilds oder eines nicht lesbaren Nummernschilds nicht meldete.
Motorradbesitzer, deren Kennzeichen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen, müssen ihre Zulassung erneuern und das erforderliche lesbare Kennzeichen bis spätestens 31. Dezember 2025 beantragen.
Nach dem neuen Gesetz hat das LTO bis zum 30. Juni 2026 Zeit, die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Nummernschilder herzustellen, freizugeben und auszugeben.
Nach dem 30. Juni 2026 treten die Strafbestimmungen bezüglich der Verwendung größerer, lesbarerer und farbcodierter Nummernschilder gemäß diesem Gesetz in Kraft. – KR
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