Mindanao – Die Wahlkommission (Comelec – Commission on Elections) sagte am Dienstag, es ist die Sache des Innenministeriums (DILG – Department of Interior and Local Government) zu entscheiden, wer das Amt des Bürgermeisters von Davao City ausüben wird, während der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte in Den Haag, Niederlande, inhaftiert ist. – klajoo.com – Duterte wurde zum Sieger der Bürgermeisterwahl in Davao City erklärt und besiegte seinen ehemaligen Kabinettssekretär Karlo Nograles.
Er sitzt jedoch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gefängnis des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) im Zusammenhang mit den Tötungen im Zuge des Drogenkriegs seiner Regierung.
“Das überlassen wir dem DILG. Die Zuständigkeit der Comelec besteht darin, den Wahlsieger bekannt zu geben”, sagte der Comelec-Sprecher John Rex Laudiangco.
Er sagte, inhaftierte Kandidaten könnten immer noch zu Siegern erklärt werden, solange es keine Anordnung des Gerichts oder der Comelec gebe, ihre Erklärung auszusetzen.
“Wir haben bislang weder von einem Gericht noch von der Kommission eine Anordnung erhalten, dass keine Proklamation erfolgen soll. Unabhängig davon, ob es sich um den ehemaligen Präsidenten Duterte handelt, können alle Kandidaten von den Wahlausschüssen proklamiert werden, wenn sie gewonnen haben, und es gibt keine Anordnung, die Proklamation auszusetzen”, fügte er hinzu.
Laudiangco sagte, die physische Anwesenheit der siegreichen Kandidaten ist bei der Bekanntgabe der Wahlen nicht erforderlich, da das Erheben der Hände lediglich “symbolischer und zeremonieller” Natur ist.
Zuvor hatte der Wahlprüfungsausschuss von Davao City, Duterte mit 662.630 Stimmen zum Sieger der Bürgermeisterwahl erklärt.
Seine Tochter, Vize-Präsidentin Sara Duterte, sagte am Montag, die Anwälte hätten die nächsten Schritte für den Fall seines Wahlsiegs besprochen. – KFR
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