Manila – Einen Tag vor den nationalen und lokalen Wahlen 2025 forderte die Wahlkommission (Comelec – Commission on Elections) die Philippine National Police (PNP) auf, auf frischer Tat ertappte Stimmenkäufer festzunehmen, auch wenn kein Haftbefehl gegen sie vorliegt. – klajoo.com – Der Comelec-Chef, George Erwin Garcia, versicherte am Sonntag, dass sie Polizeibeamte “definitiv schützen” werden, die mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie eine Verhaftung ohne Durchsuchungsbefehl gegen Stimmenkäufer durchführen, was nach dem Gesetz erlaubt ist, wie er betonte.
“Eine Festnahme ohne Haftbefehl ist auf Grundlage der Verfassung von 1987 und der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zulässig, insbesondere wenn die festgenommene Person auf frischer Tat ertappt wird oder bei der Begehung einer Straftat ertappt wird”, erklärte Garcia in einem Interview mit Super Radyo dzBB.
“Unsere Anweisung an die PNP als unser stellvertretender Vertreter lautet, den Stimmenkauf zu beenden. Verhaften sie Leute auch ohne Haftbefehl, denn das ist ein eklatantes Verbrechen, das vor unseren Augen begangen wird”, fügte er hinzu.
Garcia sagte, dass selbst diejenigen, die beim Stimmenverkauf erwischt würden, festgenommen werden könnten und mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren rechnen müssten.
Er forderte die Öffentlichkeit außerdem dazu auf, Videos von denjenigen aufzunehmen, die Stimmen kaufen und verkaufen.
“Wenn sie angeklagt werden, erwartet sie nicht nur eine Gefängnisstrafe, sondern auch ein lebenslanges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter”, betonte er.
Im Februar erließ die Comelec eine Resolution, die es den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, Käufer und Verkäufer von Stimmen ohne Haftbefehl festzunehmen, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden.
Bis Donnerstag, den 8. Mai, gingen bei dem Comelec-Komitee für Kontra Bigay über 400 Berichte über Stimmenkauf, Stimmenverkauf und Missbrauch staatlicher Mittel für Eleksyon 2025 ein.
Unterdessen erklärte die PNP am Samstag, sie habe bisher fünf Fälle von Stimmenkauf in mehreren Regionen des Landes dokumentiert. – KFR
► Comelec erlässt Resolution zur Festnahme von Stimmenkäufern und -verkäufern ohne Haftbefehl
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