Manila – Der Ombudsmann hat Justizminister (DOJ – Department of Justice) Jesus Crispin “Boying” Remulla, Innenminister (DILG – Department of the Interior and Local Government) Juanito Victor “Jonvic” Remulla Jr., den Chef der Philippine National Police (PNP), General Rommel Francisco Marbil, und zwei weitere Personen angewiesen, sich zu den gegen sie erhobenen straf- und verwaltungsrechtlichen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Festnahme des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte im März zu äußern. – klajoo.com – Auf Grundlage des Berichts des Vorsitzenden des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, den Senatorin Maria Imelda Josefa Remedios “Imee” Romualdez-Marcos übermittelt hatte, wies der Ombudsmann die Beamten an, sich zu den Vorwürfen der willkürlichen Inhaftierung, der Usurpation richterlicher Funktionen, der Anmaßung von Autorität oder offiziellen Funktionen und der Falschaussage zu äußern.
Zu einer Antwort aufgefordert wurden außerdem der Criminal Investigation and Detection Group (CIDG) – Chef Police General Nicolas Torre III und der Sondergesandten für grenzüberschreitende Kriminalität, Markus Lacanilao.
In einer weiteren Anordnung wurde den Beamten zudem gesagt, sie müssten sich zu der Beschwerde wegen schweren Fehlverhaltens und dienstschädigenden Verhaltens äußern.
“Das Versäumnis, innerhalb der oben genannten Frist eine Gegeneidesstattliche Erklärung einzureichen, gilt als Verzicht der Beklagten auf das Recht, Gegenbeweise vorzulegen, und die Voruntersuchung wird entsprechend fortgesetzt”, heißt es in der von Nellie Golez unterzeichneten Anordnung des Ombudsmanns vom 6. Mai.
Der Senatsausschuss unter Vorsitz von Imee Marcos empfahl, unter den gegen die Beamten einzureichenden Strafanzeigen willkürliche Inhaftierungen und schwere Bedrohung, Usurpation richterlicher Funktionen, Falschaussagen und Meineid zu nennen.
Die Verwaltungsbeschwerden umfassen dagegen schwere Verfehlungen und dienstschädigendes Verhalten.
Aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) in Den Haag, Niederlande, wurde Duterte am 11. März unmittelbar nach seiner Ankunft aus Hongkong am Ninoy Aquino International Airport (NAIA) verhaftet.
Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, da sein Drogenkrieg Tausende Todesopfer forderte.
Der Republic Act (RA) 9851 bzw. das Gesetz über Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubt es der philippinischen Regierung, Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an ein internationales Gericht zu verweisen, das bereits entsprechende Ermittlungen durchführt.
Ebenso verpflichtet ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (SC – Supreme Court) vom Juli 2021 die philippinische Regierung zur Zusammenarbeit mit Verfahren vor dem ICC, sofern die mutmaßlichen Verbrechen zu der Zeit begangen wurden, als die Philippinen noch ein Vertragsstaat des ICC waren.
Die Philippinen gaben unter Duterte als Präsident am 14. März 2018 ihren Rückzug aus dem Römischen Statut bekannt, mit dem der ICC gegründet wurde.
Der Rückzug trat ein Jahr später am 14. März 2019 in Kraft. – KFR
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