Manila – Senatorin Maria Imelda Josefa Remedios “Imee” Romualdez-Marcos legte dem Büro des Ombudsmannes am Freitag einen Bericht des Vorsitzenden des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten vor. – klajoo.com – Gegenstand des Berichts ist die Festnahme des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte und seine Überstellung nach Den Haag, wo er inhaftiert wurde und sich wegen der Tötungen im Rahmen seines Drogenkriegs einer Anklage stellen muss.
In einem Brief an den Ombudsmann, Samuel Martires, erklärte der Ausschussvorsitzende Imee, die Untersuchung habe während Duterte seiner Verhaftung am 11. März, bei der er sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) in den Niederlanden verantworten muss.
Die Verhaftung von Duterte erfolgte aufgrund eines Haftbefehls des ICC, nachdem dieser die Interpol um Unterstützung bei der Vollstreckung des Haftbefehls bat.
“Ich übermittle hiermit respektvoll den Bericht des Vorsitzenden zur Untersuchung des Senats zur Festnahme des ehemaligen Präsidenten Rodrigo R. Duterte und seiner Überstellung in die Obhut des ICC”, sagte die Seantorin.
“Ich fordere, dass gegen diese Beamten, die alle im Bericht namentlich genannt werden, ermittelt und sie gegebenenfalls gemäß den geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften strafrechtlich verfolgt und/oder bestraft werden”, fügte sie hinzu.
Zuvor hatte die Senatorin den Ombudsmann gebeten, Ermittlungen gegen den Justizminister (DOJ – Department of Justice) Jesus Crispin “Boying” Remulla, Innenminister (DILG – Department of Interior and Local Government) Juanito Victor “Jonvic” Remulla, Police National Police (PNP) – Chef General Rommel Franciso Marbil, Criminal Investigation and Detection Group (CIDG) – Chef Police General Nicolas Torre III und den Sondergesandten für grenzüberschreitende Kriminalität, Markus Lacanilao, wegen mutmaßlicher Gesetzesverstöße während der Verhaftung von Duterte einzuleiten.
“Ich glaube, dass der Ombudsmann unvoreingenommen ist, egal, was er tut”, fügte sie hinzu.
Boying Remulla reagierte darauf mit der Aussage, sie hätten getan, was gut für das Land ist.
“Wir haben getan, was wir tun mussten. Nach bestem Wissen und Gewissen handeln wir, was gut für das Land ist”, sagte er. – KFR
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