Manila – Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. sprach am Donnerstag, zur präventiven Suspendierung der Gouverneurin von Cebu, Gwendolyn Garcia, und betonte, wie wichtig es sei, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren eingehalten wird. – klajoo.com – In einer Erklärung machte der Präsident auf den Zeitpunkt der Aussetzung aufmerksam, der kurz vor den bevorstehenden Wahlen erfolgt.
“Lassen Sie mich eines klarstellen, in einer Zeit wie dieser – so kurz vor den Wahlen – ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir die Rechtsstaatlichkeit wahren und ordnungsgemäße Verfahren einhalten. Jede Maßnahme, die das Mandat eines ordnungsgemäß gewählten Amtsträgers berührt, muss über die ordnungsgemäßen Kanäle und in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Omnibus-Wahlgesetz erfolgen”, sagte Marcos Jr.
Er betonte die Notwendigkeit eines fairen und gerechten Verfahrens zur Lösung der rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Garcia ihrer Suspendierung.
“Gouverneurin Garcia hat Cebu mit Stärke und Beständigkeit gedient. Bis alle rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dieser Suspendierung geklärt sind, verdient sie es, fair und mit dem ihrem Amt gebührenden Respekt behandelt zu werden”, sagte Marcos Jr.
Der Präsident forderte, dass sich die Politik nicht in den öffentlichen Dienst einmischen dürfe und erinnerte daran, dass Entscheidungen immer “von Gesetzen, Vernunft und dem Wohl des philippinischen Volkes geleitet” werden sollten.
Garcia wurde vom Ombudsmann für sechs Monate vorsorglich suspendiert, weil er während der El Niño Krise in 2024 eine Sondergenehmigung für Entschlammungsarbeiten in einem Schutzgebiet erteilt hatte.
Die Gouverneurin beabsichtigt jedoch, die Anordnung anzufechten, da sie einen Verstoß gegen das Omnibus-Wahlgesetz darstelle, da keine vorherige Genehmigung der Wahlkommission (Comelec – Commission on Elections) eingeholt worden sei und ihr kein ordnungsgemäßes Verfahren gewährt worden ist.
Die Suspendierung beruht auf Vorwürfen, des schweren Amtsmissbrauchs und anderen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit der Erteilung der Genehmigung ohne ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung.
Garcia verteidigte ihre Maßnahmen damit, dass diese notwendig waren, um einen durch El Niño verursachten schweren Wassermangel zu beheben, und glaubt, dass die Beschwerde politisch motiviert ist.
Die Comelec hatte zuvor klargestellt, dass Suspendierungen von Wahlbeamten während des 45-tägigen Wahlkampfs vor einer Wahl der Genehmigung der Behörde bedürfen, es sei denn, die Suspendierung steht im Zusammenhang mit dem Antikorruptionsgesetz. – KFR
► Ombudsmann suspendiert Cebu Gouverneurin Garcia für sechs Monate
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