Manila – Die Ankündigung der Gouverneurin von Cebu, Gwendolyn Garcia, dass sie trotz der gegen sie erlassenen Suspendierungsanordnung nicht zurücktreten werde, “kam für das Büro des Ombudsmanns nicht überraschend”, so dessen Leiter Samuel Martires. – klajoo.com – Garcia wurde wenige Tage vor den Wahlen mit einer sechsmonatigen präventiven Suspendierung belegt, um den Weg für eine Untersuchung der Genehmigung freizumachen, die sie einer Baufirma erteilt hatte, die keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorlegte.
In diesem Zusammenhang behauptete Martires, dass die Suspendierungsanordnung “gültig” ist und dass es “nicht das erste Mal” ist, dass Garcia “gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen” habe, insbesondere gegen die Anordnung des Ombudsmanns.
“Man muss sich daran erinnern, dass Gouverneurin Garcia, die damals Kongressabgeordnete des 3. Distrikts von Cebu war, vor dem Ombudsmann angeklagt wurde, weil sie irgendwann im Jahr 2008 ein Grundstück gekauft hatte, das sich später als unter Wasser stehend herausstellte”, sagte Martires am Donnerstag in einer Erklärung.
Unter Berufung auf eine Entscheidung vom 15. Januar 2018 gab Martires bekannt, dass die damalige Ombudsfrau Conchita Carpio-Morales die Entlassung von Garcia – die damals Mitglied des Kongresses war – aus dem Dienst angeordnet hatte, “mit den zusätzlichen Strafen des lebenslangen Ausschlusses von der Ausübung öffentlicher Ämter, der Aufhebung der Wählbarkeit und des Verlusts der Altersversorgung”.
“In diesem Fall hat sich die Demokratin (die jetzige Gouverneurin) Gwendolyn Garcia der Entscheidung des Ombudsmanns widersetzt und ist ohne Gerichtsbeschluss bis Juni 2019 im Amt geblieben, weil die Führung des Repräsentantenhauses die Entscheidung des Ombudsmanns nicht umgesetzt hat”, fügte er hinzu.
Martires behauptete, Garcia ihre Aussagen stünden im Widerspruch zueinander. Sie verwies auf ihre Aussage, dass die Suspendierungsverfügung gegen sie gegen die Regeln der Wahlkommission (Comelec – Commission on Elections) verstoße und auf eine weitere Bemerkung, in der sie den Innenminister (DILG – Department of the Interior and Local Government) Juanito Victor “Jonvic” Remulla Jr. bat, die Entscheidung des Ombudsmanns zu erläutern.
“Bei allem gebotenen Respekt betrachten wir dies als eine fehl am Platze befindliche Bitte um eine Stellungnahme, da neben dem Obersten Gerichtshof (SC – Supreme Court) die Comelec die einzige Regierungsbehörde ist, die mit der Umsetzung und Auslegung des Omnibus-Wahlgesetzes beauftragt ist”, sagte Martires.
Unter Berufung auf Garcia antwortete Martires auch auf die Behauptung des suspendierten Gouverneurs, dass das Innenministerium und die Kommunalverwaltung (DILG) zusammen mit der philippinischen Nationalpolizei die Behörde sei, die „mit der Autorität ausgestattet“ sei, die Anordnungen des Ombudsmanns umzusetzen.
“Entzieht der gute Gouverneur dem Ombudsmann seine ihm innewohnende Macht, seine Anordnungen, Entscheidungen und Rechtsverfahren umzusetzen?”, fragte Martires.
“In der Praxis hat das Büro des Ombudsmanns in den vergangenen Jahren das DILG und die verschiedenen Abteilungen der Exekutive damit beauftragt, seine Anordnungen und Entscheidungen in Bezug auf Beamte und Angestellte innerhalb ihrer administrativen Aufsicht und Gerichtsbarkeit umzusetzen”, sagte er außerdem.
“Wir stellten jedoch fest, dass unsere Entscheidungen und Anordnungen nicht sofort zugestellt und umgesetzt wurden. Schlimmer noch, unsere Anordnungen und Entscheidungen gelangten an die Öffentlichkeit, was dem Beklagten die Möglichkeit gab, vor Gericht eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Daher beschloss der Ombudsmann, dieser Praxis ein Ende zu setzen”, fügte er hinzu.
Martires versicherte Garcia zudem, dass bei der Erteilung der Anordnung ein ordnungsgemäßes Verfahren gemäß Abschnitt 24 des Republic Act (RA) 6770 oder dem Ombudsmann-Gesetz von 1989, eingehalten worden ist.
Dort heißt es: “Der Ombudsmann oder die Stellvertreter können einen ihnen unterstellten Beamten oder Angestellten bis zum Abschluss der Ermittlungen präventiv suspendieren. Dies ist möglich, wenn die Schuldbeweise überzeugend sind und die Anklagepunkte Unehrlichkeit, Unterdrückung, grobes Fehlverhalten oder Pflichtvernachlässigung betreffen oder wenn der Verbleib des Angeklagten im Amt den Fall beeinträchtigen könnte.”
Die Suspendierung ohne Bezahlung kann bis zur Einstellung des Verfahrens durch die Ombudsstelle dauern, darf jedoch sechs Monate nicht überschreiten.
Der Ombudsmann betonte, dass die Suspendierungsanordnung “zum Schutz der Dokumente und Beweise” im Zusammenhang mit dem Fall erlassen wurde, der, wie er betonte, in Garcia ihrer “Kontrolle und Obhut” stehe.
Ziel der Anordnung ist es auch, eine mögliche Manipulation von Beweismitteln und die “Belästigung von Zeugen” zu verhindern.
Darüber hinaus ging Martires auch auf Garcia ihren Vorwurf ein, dass bei der Veröffentlichung des Befehls politische Gründe im Spiel gewesen seien, da er ein Beauftragter des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte sei.
“Gouverneurin Garcia schuldet dem Ombudsmann eine Entschuldigung für ihre unbegründeten Anschuldigungen und böswilligen Unterstellungen”, sagte er.
Am Mittwoch sagte Garcia, sie werde “den Cebuanos weiterhin im Rahmen der Gesetze auf die bestmögliche Art und Weise dienen” und ihr Amt nicht aufgeben.
Und dies, obwohl Martires bestätigt hatte, dass gegen sie eine präventive Suspendierung verhängt worden sei, nachdem Beschwerden eingegangen waren, wonach die Gouverneurin angeblich gegen den Verhaltenskodex und die Ethik für öffentliche Amtsträger verstoßen habe.
In dem Verfahren wurde Garcia vorgeworfen, eine Sondergenehmigung für Steinbrucharbeiten in Teilen des Mananga Rivers erteilt zu haben, die in der Central Cebu Protected Landscape, einem Naturschutzgebiet, liegen. – KFR
► Ombudsmann suspendiert Cebu Gouverneurin Garcia für sechs Monate
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