Präsident Marcos hat Gesetz zum Verbot chemischer Waffen unterzeichnet

Manila – Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. hat den Gesetzentwurf, der die Entwicklung, Produktion, Lagerung und Verwendung chemischer Waffen verbietet, unterzeichnet. – klajoo.com – Der Republic Act (RA) 12174, auch bekannt als “Chemiewaffenverbotsgesetz”, wurde am 15. April unterzeichnet und am Freitag ins Amtsblatt hochgeladen.

Das Gesetz steht im Einklang mit den Verpflichtungen des Landes im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen sowie über deren Vernichtung – bekannt als Chemiewaffenübereinkommen -, dem die Philippinen beigetreten sind.

Der RA 12174 definiert chemische Waffen als eines oder eine Kombination der folgenden Elemente:

• Giftige Chemikalien und ihre Vorläufer, es sei denn, sie sind für Zwecke bestimmt, die nach dem Übereinkommen nicht verboten sind
• Munition und Geräte, die durch die Freisetzung toxischer Substanzen aus Chemikalien zum Tod oder anderen Schäden führen sollen
• Jede Ausrüstung, die speziell für den Einsatz von Munition und Geräten entwickelt wurde

Mittlerweile verbietet das Gesetz Folgendes:

• Entwicklung, Herstellung, Erwerb, Lagerung, Aufbewahrung, Verwendung, Weitergabe im Inland oder durch grenzüberschreitende Bewegung jeglicher chemischer Waffen
• Zur Finanzierung der Entwicklung, Produktion, Beschaffung, Lagerung, Aufbewahrung, Nutzung und Weitergabe chemischer Waffen
• Der Besitz oder die Übertragung von Vorläufersubstanzen und gelisteten Chemikalien im Inland oder durch grenzüberschreitende Bewegung direkt oder indirekt ohne die erforderliche Lizenz
• Eine Person zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, sich an einer Aktivität zu beteiligen, die einem Vertragsstaat gemäß dem Übereinkommen verboten ist
• Einsatz von Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen als Mittel der Kriegsführung

Was die Strafen angeht, sieht das Gesetz vor, dass gegen jede Person, die chemische Waffen entwickelt, produziert, erwirbt, lagert, besitzt, weitergibt oder einsetzt, eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Bewährung sowie eine Geldstrafe von mindestens 2 Millionen PHP und höchstens 5 Millionen PHP verhängt wird. – KR