Manila – Der Haushaltsausschuss des Senats hat im Kampf gegen den illegalen Handel mit Tabak- und Vape-Produkten höhere Verurteilungsquoten gefordert und dabei auf eine erhebliche Lücke zwischen der Zahl der Razzien und der Zahl der erfolgreichen Strafverfolgungen hingewiesen. – klajoo.com – Senator Sherwin Gatchalian, der den Ausschuss leitet, leitete am Mittwoch eine Anhörung und forderte das Bureau of Internal Revenue (BIR), das Bureau of Customs (BOC) und das Department of Justice (DOJ) auf, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und konkrete Strategien umzusetzen, die zu Verurteilungen führen.
„Die Strafverfolgung beginnt mit der Informationsbeschaffung, Razzien, Strafverfolgung und schließlich der Verurteilung. Letztendlich zählt die Verurteilung“, sagte Gatchalian.
Während der Anhörung vorgelegte Daten zeigten, dass das BIR zwischen 2023 und 2025 insgesamt 1.336 Razzien bei Zigaretten- und E-Zigarettengeschäften durchführte und dabei Steuerverbindlichkeiten in Höhe von schätzungsweise 17,7 Milliarden PHP aufdeckte.
Seit 2014 hat das BIR beim DOJ insgesamt 35 Beschwerden wegen Steuerhinterziehung im Gesamtwert von 17,3 Milliarden PHP eingereicht, wobei von diesen nur 17 Fälle im Gesamtwert von 13,9 Milliarden PHP vor Gericht landeten.
Das BOC reichte zwischen 2018 und 2025 insgesamt 64 Schmuggelbeschwerden ein, die sich auf einen Zollwert von 2,8 Milliarden PHP und geschätzte Zölle und Steuern von 3,9 Milliarden PHP belaufen, wobei nur fünf dieser Fälle vor Gericht gelangten, zwei endeten mit einer Verurteilung.
„Das BOC hat bei der Durchführung von Razzien, die mit hohen Risiken und komplexen Operationen verbunden sind, lobenswerte Arbeit geleistet. Die Durchsetzung muss jedoch mit einer erfolgreichen Strafverfolgung einhergehen“, sagte Gatchalian.
Er forderte die Aktivierung des Anti-Geldwäsche-Rates und schlug vor, den illegalen Besitz von Tabakprodukten als Vortat im Rahmen des Anti-Geldwäsche-Gesetzes einzustufen.
Gatchalian zitierte Forschungsergebnisse, denen zufolge eine höhere Strafsicherheit wirksamer sei als die Verhängung härterer Strafen. – KR
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