Den Haag, Niederlande – Die Anklagebehörde hat der Vorverfahrenskammer 1 des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) und dem Verteidigungsteam des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, die Beweise für die gegen den ehemaligen Staatschef erhobenen Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgelegt. – klajoo.com – In der ersten Mitteilung der Staatsanwaltschaft über die Offenlegung von Beweismitteln vom 24. März, erklärte Staatsanwalt Karim Khan, dass die Staatsanwaltschaft der Verteidigung am 21. März insgesamt „181 Gegenstände offengelegt hat, die im vorbestätigten INCRIM-Paket 001 organisiert und im vertraulichen Anhang A aufgeführt sind“.
Khan fügte hinzu, dass die Gegenstände das im Haftbefehl gegen Duterte angeführte Material beeinträchtigten, mit Ausnahme der Gegenstände, die der Kammer und der Verteidigung in den entsprechenden Anträgen der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden sind.
„Diese Gegenstände umfassen das im Haftbefehl gegen Herrn Rodrigo Roa Duterte genannte Material, mit Ausnahme der Gegenstände, die der Kammer und der Verteidigung im entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 35 der Gerichtsordnung mitgeteilt wurden und für die die Kammer die Offenlegungsfrist verlängert hat“, heißt es in dem Dokument.
Am 11. März unterstützten die philippinischen Behörden die Interpol, bei der Vollstreckung eines Haftbefehls des ICC gegen Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seinem Drogenkrieg.
Nach seiner Festnahme wurde Duterte ins niederländische Den Haag gebracht.
Duterte wurde am 13. März (philippinischer Zeit) in die Strafanstalt Den Haag bzw. das Gefängnis Scheveningen eingeliefert, wo er bis zu seinem Prozess festgehalten wird.
Die nächste Anhörung zur Bestätigung der Anklage ist für den 23. September 2025 anberaumt.
#Der Haftbefehl gegen Duterte wurde von der vorsitzenden Richterin Iulia Motoc, Richterin Reine Alapini-Gansou und Richterin Maria del Socorro Flores Liera unterzeichnet.
Nicholas Kaufman, der beim ICC gelisteter Rechtsbeistand von Duterte, hatte zuvor erklärt, dass sein Anwaltsteam plane, einen Antrag auf Duterte seine vorläufige Freilassung zu stellen.
Kaufman sagte außerdem, dass ein vorläufiges Kernteam von Anwälten bereit stehe, nächste Woche mit der Verteidigung von Duterte zu beginnen.
Das Lager der Opfer des Drogenkriegs hingegen erklärte, es werde die vorläufige Freilassung von Duterte vor dem ICC blockieren, sollte er diese beantragen.
Der ICC-Sprecher Dr. Fadi El Abdallah erklärte gegenüber GMA Integrated News, dass die Philippinen technische Maßnahmen und Bedingungen akzeptieren müssten, damit die Richter die mögliche vorläufige Freilassung von Duterte anordnen könnten. – KR
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