Den Haag, Niederlande – Die Vorverfahrenskammer 1 des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) hat sowohl die Anklage als auch die Verteidigung im Fall des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte angewiesen, bis nächsten Monat Beweise vorzulegen, noch vor der für den 23. September angesetzten Anhörung zur Bestätigung der Anklage. – klajoo.com – In einer Verfügung vom 21. März hat die Vorverfahrenskammer sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung angewiesen, Menge und Art der von ihnen vorzulegenden Beweise sowie den vorgeschriebenen Zeitrahmen offenzulegen.
Die Staatsanwaltschaft wird aufgefordert, bis zum 4. April unter anderem Informationen über die Gesamtzahl der schriftlichen Beweismittel vorzulegen, ob sie beabsichtigt, sich auf andere nicht-schriftliche Beweismittel zu stützen, und wie viele Zeugen und Zeugenaussagen beizubringen sind.
Darüber hinaus soll sie darlegen, wie sie Schutzmaßnahmen für potenzielle Zeugen beantragen will, ob sie die Ermittlungen gegen Duterte fortführen wird und welche Auswirkungen dies auf den Offenlegungsprozess hätte.
Duterte sei Team hat bis zum 11. April Zeit, zu den von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Informationen Stellung zu nehmen. Außerdem muss es sich dazu äußern, ob es bei der Anhörung Beweise vorlegen und eigene Zeugen aufrufen wird.
Bezüglich der Beteiligung der Opfer hat der ICC dem Register bis zum 2. April Zeit gegeben, Stellungnahmen zu den Anträgen der Opfer auf Beteiligung einzureichen, darunter zum Aufnahmeverfahren, zur Vorlage von Identitätsdokumenten und zur rechtlichen Vertretung im vorliegenden Verfahren.
Duterte, der wiederholt erklärt hatte, er werde die volle rechtliche Verantwortung für die Folgen seines blutigen Kampfes gegen illegale Drogen übernehmen, wurde Anfang des Monats ins niederländische Den Haag gebracht, um dort wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt zu werden.
Einer seiner Rechtsberater, Rechtsanwalt Nicholas Kaufman, sagte, Duterte werde “illegal festgehalten” und müsse “so bald wie möglich” in die Philippinen zurückgebracht werden.
Die Tochter von Duterte, Vize-Präsidentin Sara Duterte, erklärte ihrerseits: “Mein Vater hat begonnen, sich an die Haft zu gewöhnen. Er verfolge den Wahlkampf in den Philippinen im Vorfeld der Zwischenwahlen im Mai weiterhin aufmerksam.”
“Ihm geht es gut, er fragt nur nach Zeitplänen, weil die Wahlen kurz bevorstehen, und er fragt, was im Wahlkampf der Senatoren passiert, und er fragt, wie er nach Hause zurückkehren kann, weil in Davao City auch Wahlen anstehen”, fügte sie hinzu.
Die Vize-Präsidentin sagte letzte Woche, das Land solle nun nach vorne schauen, da die Möglichkeit bestehe, dass ihr Vater nach seiner Verhaftung nicht in die Philippinen zurückkehren werde. – KR
Meine Tochter wurde auf den Philippinen, von Klassenkameraden die mit Drogen handelten, ermordet weil sie glaubten meine Tochter würde sie anzeigen denn sie hatte abgelehnt bei ihnen mitzumachen. Menschenrechtler ermitteln wegen 10 oder 20 Tausend toten Drug-dealer als arme Opfer . Niemand interessiert sich für die hunderttausende von zerstörten Familien und zig Tausende Ermordeten durch die Drug-dealer. Die Philippinos stehen hinter DUTERTE, sind streng Katholisch und sagen; in der Bibel steht Aug um Aug , Zahn für Zahn……