Den Haag, Niederlande – Die internationale Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass die Verhaftung des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court), der mit US-Sanktionen und Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens seines Chefanklägers konfrontiert ist, rechtzeitig Auftrieb gegeben hat. – klajoo.com – Duterte wurde aufgrund eines Haftbefehls des ICC am vergangenen Dienstag in Manila festgenommen und nach Den Haag geflogen, wo er am Freitag seinen ersten Gerichtstermin hatte.
Die Ankläger des ICC werfen dem 79-Jährigen vor, Todesschwadronen gebildet und bewaffnet zu haben, die während seiner Amtszeit für die Tötung Tausender Drogenkonsumenten und -händler verantwortlich gemacht werden.
Duterte erklärte in einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video, er übernehme die volle Verantwortung für seinen „Krieg gegen Drogen“.
Die Ankläger des ICC beabsichtigen, ihn wegen systematischer Angriffe auf die Zivilbevölkerung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen.
Der ICC steht jedoch in der Kritik für seine langsamen Verfahren und die relativ geringe Zahl an Verurteilungen, nachdem seine Ankläger in den letzten zwei Jahrzehnten nur sechs Verurteilungen für die Kernverbrechen des Gerichts, allesamt ehemalige Anführer afrikanischer Milizen erwirkte.
Das Gericht verfügt über keine Polizei und ist auf die Inhaftierung Flüchtiger durch seine 125 Mitgliedsstaaten angewiesen, weshalb viele Hauptverdächtige weiterhin auf freiem Fuß sind.
Zu den noch ausstehenden Haftbefehlen gegen politische und militärische Führungspersönlichkeiten zählen der russische Präsident Wladimir Putin, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der ehemalige sudanesische Präsident Omar al-Baschir.
Israel und Russland bestreiten, dass ihre Streitkräfte in Gaza bzw. der Ukraine Gräueltaten begangen haben, und erklären, der ICC habe keine Gerichtsbarkeit über sie.
Als der Haftbefehl für Bashir erlassen wurde, kritisierte der Sudan den ICC scharf als neokolonialistisches Gericht.
Der Haftbefehl gegen Netanjahu veranlasste US-Präsident Donald Trump, die Sanktionen per Dekret wieder in Kraft zu setzen. Bisher richtete er sich gegen den leitenden Staatsanwalt Karim Khan, könnte aber auf alle Personen ausgeweitet werden, die die Ermittlungen des Gerichtshofs unterstützen.
Zusätzlich zu den externen Bedrohungen, die den Gerichtshof laut Aussage des Präsidenten gefährden, ist Khan Gegenstand einer UN-geführten Untersuchung wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens, das er bestreitet.
„Es waren ein paar wirklich harte Monate“, sagte Iva Vukusic, Assistenzprofessorin für Internationale Geschichte an der Universität Utrecht, Niederlande.
„Dies ist eine Gelegenheit für das Gericht, aktiv zu werden, sich zu engagieren und zu zeigen, dass es einen Grund für seine Existenz gibt“, fügte sie hinzu.
Der ICC-Sprecher Fadi El Abdallah äußerte sich nicht dazu, sondern betonte lediglich, dass alle Fälle für den ICC wichtig sind.
Die Völkerrechtlerin Priya Pillai, die die Asia Justice Coalition leitet, wies auf die Bedeutung der Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Duterte hin, da er Zivilisten im Rahmen eines rigorosen Vorgehens der Regierung und nicht in einem militärischen Konflikt getötet hat.
Für die Opfer von Duterte seinem „Krieg gegen Drogen“ fühlt sich seine Ankunft in Den Haag wie eine Antwort auf ihre Gebete an, sagte Gilbert Andres, ein Anwalt, der Familien von Opfern drogenbedingter Morde vertritt.
„Sie hatten nicht wirklich damit gerechnet, dass einem mächtigen Mann wie Rodrigo Duterte noch Gerechtigkeit widerfahren kann“, sagte er gegenüber Reuters.
Der Krieg gegen Drogen war das zentrale Wahlkampfthema, das Duterte 2016 an die Macht brachte.
Während seiner sechsjährigen Amtszeit wurden nach Angaben der Polizei 6.200 Verdächtige bei Anti-Drogen-Operationen getötet. Aktivisten gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl weitaus höher sei.
Duterte betont seit langem, er habe die Polizei angewiesen, nur in Notwehr zu töten, und verteidigte das harte Vorgehen stets. Er versicherte seinen Anhängern wiederholt, er sei bereit, „im Gefängnis zu verrotten“, wenn dies die Philippinen von illegalen Drogen befreien würde.
Der ICC, ein Gericht letzter Instanz, wurde gegründet, um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggression zu verfolgen, wenn seine Mitgliedsstaaten nicht handeln.
Die polizeilichen Ermittlungen auf den Philippinen schreiten nach eigenen Angaben der Regierung nur schleppend voran, und weder Duterte noch einer seiner obersten Polizeikommandanten wurde vor Ort wegen Verbrechen angeklagt.
In einer Videobotschaft am späten Mittwoch räumte Khan Kritik an internationalen Rechtsinstitutionen ein.
„Viele sagen, das Völkerrecht sei nicht so stark, wie wir es uns wünschen. Dem stimme ich zu. Ich betone aber auch immer wieder, dass das Völkerrecht nicht so schwach ist, wie wir denken“, sagte er. – KR
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