Den Haag, Niederlande – Der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte war am Freitag per Videoverbindung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) zu sehen, wo er sich wegen Mordvorwürfen im Zusammenhang mit seinem tödlichen „Krieg gegen Drogen“ verantworten muss. – klajoo.com – Gemäß dem ICC-Sprecher, Fadi El Abdallah, bafand sich Duterte im Untersuchungsgefängnis, während sein Anwalt im Gericht anwesend war.
Der 79-jährige Duterte sei nach seinem Flug von den Philippinen in die Niederlande nach seiner Festnahme müde gewesen und habe per Videolink an der Sitzung teilnehmen dürfen, teilte die vorsitzende Richterin Iulia Motoc dem Gericht mit.
Er habe „eine lange Reise mit erheblichen Zeitunterschieden“ hinter sich, sagte sie.
Das Gericht verlas Duterte die gegen ihn erhobenen Anklagen im Zusammenhang mit den Tötungen im Zuge des Drogenkriegs seiner Regierung.
Er wurde auch über seine Rechte gemäß dem Römischen Statut informiert.
Duterte, der einen blauen Anzug und eine Krawatte trug, bestätigte seine Identität und sein Alter.
Die Verhandlung begann um 14:34 Ortszeit Uhr und endete um 14:59 Uhr.
Die nächste Anhörung zur Bestätigung der Anklage ist für den 23. September 2025 angesetzt.
„Nach Abwägung aller Faktoren, einschließlich der Notwendigkeit einer angemessenen Vorbereitung der Parteien und Teilnehmer sowie der Rechte von Herrn Duterte, einschließlich seines Rechts auf einen Prozess innerhalb angemessener Zeit, ist der 23. September 2025 als Datum für den Beginn der Anhörung zur Bestätigung der Anklage festgelegt“, sagte Motoc.
„Ich möchte hinzufügen, dass dieser Termin gemäß Artikel 1217 der Verfahrens- und Beweisordnung von der Kammer je nach Fortgang des Verfahrens entweder von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder der Verteidigung verschoben werden kann“, fügte sie hinzu.
Vize-Präsidentin Sara Duterte, Senator Robin Padilla und der ehemalige Sprecher des Präsidenten, Rechtsanwalt Harry Roque, befanden sich während der Veranstaltung auf der Galerie.
Der philippinische Botschafter in den Niederlanden, Jose Eduardo Malaya III, war ebenfalls anwesend.
Roque sagte, er, der ehemalige Exekutivsekretär Salvador Medialdea und ein britischer Anwalt auf der Liste der ICC-Berater werden Duterte seine Anwälte vor dem Tribunal sein.
Nur Medialdea erschien am Freitag persönlich vor Gericht.
Er erläuterte dem Gericht die Position des Duterte-Lagers, dass die philippinischen Behörden den ehemaligen Präsidenten entführt hätten.
Er wies auf eine, wie er es nannte, „unwahrscheinliche Allianz“ zwischen Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. und „einer in Schwierigkeiten geratenen Rechtsinstitution hin, die verzweifelt auf der Suche nach einem lohnenden Fang und einer juristischen Show ist.“
„Vor zwei Tagen wurde die ganze Welt Zeuge, wie der ehemalige Präsident eines souveränen Landes auf erniedrigende Weise in ein Privatflugzeug verfrachtet und unter düsteren Umständen nach Den Haag transportiert wurde. Für uns Juristen wäre das eine außergerichtliche Überstellung“, sagte Medialdea.
„Für diejenigen, die mit dem Recht nicht so vertraut sind, dies ist schlicht und einfach eine Entführung. Meinem Klienten wurde jeglicher Zugang zu Rechtsmitteln in seinem Heimatland verweigert und dies alles im Sinne einer politischen Abrechnung“, fügte er hinzu.
Medialdea erklärte vor Gericht, dass Duterte zur Beobachtung in ein Krankenhaus gebracht worden sei und dass er ihn erst am Freitagvormittag gesehen habe, „mit weniger als einer Stunde Zeit, um rechtliche Fragen zu besprechen“.
Motoc sagte: „Es wird ein umfassendes Verfahren geben, das zur Bestätigung der Anklage führt und Herrn Duterte die Möglichkeit gibt, alle Punkte, die Sie gerade angesprochen haben, in Bezug auf den Haftbefehl, die begangenen Verbrechen, die Anklage und alle anderen Punkte im Zusammenhang mit seiner Festnahme sowie die Fragen der Zuständigkeit des Gerichts zur Sprache zu bringen.“
„Sie haben während des gesamten Verfahrens bis zur eigentlichen Anhörung zur Bestätigung der Anklage Gelegenheit dazu“, fügte sie hinzu. – KR
Add Comment