Manila – Vize-Präsidentin Sara Duterte hat beim Obersten Gerichtshof (SC – Supreme Court) eine Petition eingereicht, um das gegen sie im Kongress eingereichte Amtsenthebungsverfahren zu blockieren. – klajoo.com – Dem SC zufolge wurde die Petition am Dienstag, dem 18. Februar, eingereicht.
Dies kommt zu der gleichen Petition hinzu, die am selben Tag von einer Gruppe von Anwälten aus Mindanao eingereicht wurde.
Die Petition zielt darauf ab, das vierte Amtsenthebungsverfahren der Mitglieder des Repräsentantenhauses für ungültig zu erklären, und verweist auf Artikel XI der Verfassung, der besagt, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen denselben Beamten darf nicht mehr als einmal innerhalb eines Jahres eingeleitet werden.
„Als Konsequenz erlassen sie eine Unterlassungsverfügung, um den Senat der Philippinen daran zu hindern, über die vierte Amtsenthebungsklage zu entscheiden, da die einjährige Sperrfrist gemäß der oben genannten Verfassungsbestimmung verletzt wurde“, heißt es in der Petition weiter.
Die Petition von Duterte kam, nachdem sie am 5. Februar vom Repräsentantenhaus angeklagt worden war. – KFR
► Repräsentantenhaus hat Amtsenthebungsverfahren gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte eingeleitet
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