Manila – Senatspräsident Francis “Chiz” Escudero sagte am Montag, das Amtsenthebungsverfahren der Vize-Präsidentin Sara Duterte wird höchstwahrscheinlich nach der Ansprache zur Lage der Nation (SONA – State of the Nations Address) am 21. Juli im Rahmen des 20. Kongresses beginnen. – klajoo.com – “Höchstwahrscheinlich, wenn der neue Kongress seine Arbeit aufnimmt. Das heißt nach der SONA. Ich glaube, die SONA findet am 21. Juli statt. Der Prozess wird also nach diesem Datum beginnen”, sagte Escudero in einer Pressekonferenz.
Er sagte außerdem, es gebe keinen Grund, eine Sondersitzung zum Prozess gegen Duterte einzuberufen.
“Ich habe bereits gesagt, dass ich nicht die Absicht habe, den Präsidenten um eine Sondersitzung zu bitten. Dies gehört nicht zu den Dingen, bei denen der Senat eine Sondersitzung einberufen sollte”, sagte er gegenüber Reportern.
Escudero erklärte, dass der Senat ein zwei- bis dreimonatiges Amtsenthebungsverfahren durchführen könne.
“Wenn wir viermal pro Woche einen Prozess abhalten können, an vier Tagen in der Woche, jeweils fünf bis sechs Stunden lang, dann denke ich, dass das ausreichen würde, wenn man sich auf den abgeschlossenen Prozess gegen den damaligen Obersten Richter [Renato] Corona stützt”, so Escudero.
Er stellte klar, dass das Amtsenthebungsverfahren auch mit dem Übergang zu einem neuen Kongress nicht automatisch eingestellt werden wird.
“Auch wenn sich die Zusammensetzung des Senats mit dem neuen Kongress ändert, wird das Verfahren fortgeführt und muss nicht abgewiesen werden, nur weil neue Senatoren ihr Amt antreten”, erklärte Escudero.
Er wies jedoch darauf hin, dass der neue Kongress für die Rücknahme des Amtsenthebungsverfahrens stimmen könnte.
Das Repräsentantenhaus hat Duterte letzten Mittwoch angeklagt, wobei 215 Abgeordnete die Amtsenthebungsklage gegen sie unterstützen, weitere 25 Abgeordnete haben die Klage danach noch unterzeichnet, sagte Generalsekretär Reginald Velasco am Freitag.
In einer Pressekonferenz am Freitag sagte Duterte, ihr Team habe sich auf den Prozess vorbereitet und sie denke nicht daran, von ihrem Posten zurückzutreten.
Sie sagte außerdem, dass sie bei der Verhandlung nicht erscheinen werde.
Escudero sagte jedoch, der Senat könne Duterte bei Bedarf “zwingen”, am Prozess teilzunehmen.
“Wird sie als Anwältin teilnehmen und ihre eigene Rechtsanwältin sein? Das hängt davon ab, in welcher Funktion sie teilnehmen wird. Als Anwältin wird sie mit all den anderen Anwälten zusammensitzen. Als Zeugin wird sie im Zeugenstand sitzen. Als bloße Zuschauerin und nicht als Teil des Anwaltsteams wird sie auf der Tribüne sitzen”, sagte Velasco. – KFR
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