Manila – Die Wahlkommission (Comelec – Commission on Elections) hat eine Resolution erlassen, die es den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, Käufer und Verkäufer von Stimmen auch ohne Haftbefehl festzunehmen, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. – klajoo.com – Die Comelec-Resolution Nr. 11104 erweitern die Befugnisse des Ausschusses für Kontra-Bigay der Wahlbehörde, um den Stimmenkauf und -verkauf bei der Wahl 2025 zu überwachen.
Die Resolution erlaubt es einem Gesetzeshüter, eine Festnahme ohne Haftbefehl vorzunehmen, wenn er oder sie Zeuge einer Handlung oder eines Versuchs zur Begehung von Wahlvergehen wurde.
„Jeder Polizeibeamte kann ohne Haftbefehl eine Person festnehmen, wenn die festzunehmende Person in ihrer Anwesenheit das Wahldelikt des Stimmenkaufs oder -verkaufs oder eine Handlung, die einen Missbrauch staatlicher Ressourcen (ASR – Abuse of State Resources) darstellt, begangen hat, gerade begeht oder zu begehen versucht“, heißt es in der Resolution.
Die festgenommene Person wird zur nächsten Polizeistation gebracht, während die zum Stimmenkauf oder -verkauf verwendeten Materialien als Beweismittel in der Obhut der Polizei verbleiben.
„Das Geld oder andere Wertgegenstände, Musterwahlzettel und sonstige Wahlkampfmaterialien, die für den Stimmenkauf und Stimmenverkauf sowie für ASR verwendet werden, werden von dem festnehmenden Polizeibeamten unverzüglich beschlagnahmt und in Gewahrsam genommen“, heißt es in der Resolution weiter.
Das Wahlgremium hat nun innerhalb einer Woche bereits neun Millionen Stimmzettel gedruckt.
Es kündigte jedoch an, dass es zusätzlich zu den 800 Stimmzettelprüfern noch 250 weitere Prüfmaschinen einsetzen werde, um die gedruckten Stimmzettel auf Mängel zu prüfen.
„Wir führen die Verifizierung manuell durch. Stand Samstag waren 250 der 500 Verifizierungsmaschinen im Einsatz. Daher planen wir, ab heute [Montag] auch die 250 anderen Maschinen zu nutzen“, sagte der Comelec-Vorsitzende George Garcia.
Die Comelec erwägt außerdem, größere Räumlichkeiten am Hauptsitz der National Irrigation Administration (NIA) und im Amoranto-Sportkomplex als Veranstaltungsort für die Überprüfung der Stimmzettel zu nutzen.
Darüber hinaus hat das Wahlgremium, Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. gebeten, nach dem Ausscheiden der Kommissare Soccorro Inting und Marlon Casquejo neue Kommissare auf der Grundlage der aktuellen Liste der Comelec-Beamten zu ernennen.
„Ich kann Ihnen garantieren, dass wir unsere Unparteilichkeit unter Beweis stellen konnten, obwohl ich von der gegenwärtigen Regierung ernannt wurde“, sagte Garcia. – KR
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