Manila – Der Regierungspalast Malacañang sagte am Freitag, dass Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. die Bearbeitung der Amtsenthebungsklagen gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte nicht blockieren wird. – klajoo.com – In einer Pressekonferenz in Pasay City wies Exekutivsekretär Lucas Bersamin die Behauptung von Abgeordneten des Makabayan-Blocks im Repräsentantenhaus zurück, dass die angebliche Einmischung von Marcos Jr. das Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte verzögere.
„Er [Marcos] blockiert nicht. Er kann das nicht tun, weil es im Ermessen des Kollektivs des Unterhauses liegt. Wenn sie beschließen, das Verfahren einzuleiten, gibt es keine Möglichkeit, das zu verhindern“, sagte Bersamin.
„Marcos Jr. drückt lediglich seine Ansichten zum Amtsenthebungsverfahren aus, diktiert dem Unterhaus aber nicht, die Bearbeitung der Klagen zu verzögern“, fügte er hinzu.
Bersamin sagte, das Repräsentantenhaus habe das Vorrecht, die Amtsenthebungsklagen gegen Duterte zu unterstützen.
„Sie wissen, dass gemäß der Verfassung das Amtsenthebungsverfahren vom Unterhaus ausgehen muss, okay? Wenn der Präsident sich überhaupt zu diesem Verfahren geäußert hat, dann ist es nur eine Meinungsäußerung, denn der Präsident denkt wahrscheinlich, dass uns das von unserer Agenda oder unserem Vorankommen ablenken könnte“, so Barsamin.
„Wir können dem Unterhaus nichts vorschreiben. Es ist gleichberechtigt, gehört zu einem gleichberechtigten Zweig der Regierung. Wir haben dem Unterhaus nur gesagt, das ist meine Position“, fügte er hinzu.
In einem Interview in Burauen, Leyte, am 17. Januar sagte Marcos Jr, es sei nicht praktikabel, auf die Amtsenthebung von Duterte zu drängen, und verwies auf den „sehr schlechten“ Zeitpunkt für diesen Schritt, da die Halbzeitwahlen in diesem Jahr stattfinden werden.
Gegen Duterte laufen vor dem Repräsentantenhaus drei Amtsenthebungsverfahren wegen angeblicher Verletzung der Verfassung, Vertrauensbruchs, Plünderung und Unterschlagung, Bestechung, Bestechung und Korruption sowie anderer schwerer Verbrechen.
Im November 2024 sagte Marcos Jr., die Einreichung einer Amtsenthebungsklage gegen Duterte würde die Regierung nur von der eigentlichen Arbeit ablenken, „die darin besteht, das Leben aller Filipinos zu verbessern“. – KR
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