Startseite » SC: Banken dürfen Zahlungen von Kreditnehmern nicht unbegründet verweigern
Manila

SC: Banken dürfen Zahlungen von Kreditnehmern nicht unbegründet verweigern

Manila – Der Oberste Gerichtshof (SC – Supreme Court) erklärte, dass Banken die Zahlung eines Kreditnehmers nicht ohne triftigen Grund verweigern dürfen, da andernfalls mit höheren Zinsen und zusätzlichen Gebühren zu rechnen ist. – klajoo.com – In einer 21-seitigen Entscheidung ordnete die Dritte Branch des SC an, dass eine Bank den Scheck des Ehepaars Engracio Castañeda und Lourdes Castañeda als vollständige Bezahlung ihres Privatkredits in Höhe von 2,6 Millionen PHP akzeptieren müsse.

Der Fall ging auf die Weigerung der Bank zurück, die Schecks des Paares als Zahlung für ihren Privatkredit und einen Firmenkredit zu akzeptieren.

Dem Gericht zufolge lieh sich das Paar 2,6 Millionen PHP von der Bank und bürgten außerdem für drei weitere Unternehmenskredite in Höhe von insgesamt 86,8 Millionen PHP.

Das Paar übergab der Bank später einen Scheck über 2,6 Millionen PHP für ihren Privatkredit und weitere 6 Millionen PHP für einen der Firmenkredite.

Das Gericht erklärte jedoch, dass die Bank die Schecks nicht als vollständige Zahlung akzeptierte und sie stattdessen die beiden Schecks kombinierte und als Gesamtbetrag auf alle vier Kredite anrechnete.

Dies veranlasste das Paar, Klage gegen die Bank einzureichen.

Sowohl das regionale Gericht erster Instanz als auch das Berufungsgericht entschieden, dass die Bank den Scheck über 2,6 Millionen PHP auf den Privatkredit des Paares hätte anrechnen müssen.

Dies wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Das Gericht betonte, dass das Paar und die Unternehmen eigenständige Persönlichkeiten sinf und nicht für die Verpflichtungen des jeweils anderen haftbar gemacht werden könnten.

“Es ist tatsächlich eine Grundlehre des Gesellschaftsrechts, dass Unternehmen eine von ihren Ämtern und Aktionären getrennte und eigenständige Rechtspersönlichkeit haben. Daher kann die Zahlung, die die Eheleute Castañeda für ihr persönliches Darlehen geleistet haben, nicht auf die Unternehmensdarlehen angerechnet werden”, sagte der SC.

Das Gericht erinnerte die Bank daran, dass es ihre Pflicht ist, ihr Recht nach Treu und Glauben auszuüben.

“Das Beharren auf der Anwendung der Zahlung auf Kredite, die noch nicht fällig und einforderbar sind, während man gleichzeitig zulässt, dass der betreffende Kredit überfällig bleibt und weiterhin Zinsen und andere Gebühren anfallen, selbst wenn die Zahlung ausreicht, um die letzteren vollständig zu begleichen, zeugt von mangelndem Treu und Glauben” heißt es.

Der SC verurteilte die Bank außerdem dazu, dem Ehepaar einen moralischen Schadenersatz in Höhe von 2 Millionen PHP und einen exemplarischen Schadenersatz in Höhe von 2 Millionen PHP sowie 50.000 PHP an Anwaltskosten zu zahlen.

Die Entscheidung wurde im August 2024 verkündet, aber erst im Januar 2025 veröffentlicht. – KFR

Add Comment

Click here to post a comment