Manila – Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. hat den Nationalen Sicherheitsrat (NSC – National Security Council) neu organisiert und die Vize-Präsidentin und einige andere Mitglieder aus seinem Gremium entfernt. – klajoo.com – Bei der Unterzeichnung der Executive Order (EO) 81 sagte Marcos Jr., es muss weiter garantiert werden, dass der NSC eine robuste nationale Sicherheitsinstitution bleibt, die sich an sich entwickelnde Herausforderungen und Chancen im In- und Ausland anpassen kann. Zudem muss sichergestellt werden, dass die NSC-Mitglieder die nationale Sicherheit und Souveränität wahren und schützen und dadurch ein Umfeld schaffen, das eine effektive Regierungsführung und Stabilität begünstigt.
Gemäß Marcos Jr.seiner neuester Anweisung, setzt sich der NSC aus folgenden Mitgliedern zusammen:
- Präsident als Vorsitzender
- Senatspräsident
- Sprecher des Repräsentantenhauses
- Senatspräsident pro tempore
- Drei stellvertretende Sprecher, die vom Sprecher des Repräsentantenhauses ernannt werden
- Mehrheitsführer im Senat
- Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus
- Minderheitsführer im Senat
- Fraktionsvorsitzender der Minderheit im Repräsentantenhaus
- Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen
- Vorsitzender des Senatsausschusses für nationale Verteidigung und Sicherheit, Frieden, Vereinigung und Versöhnung
- Vorsitzender des Senatsausschusses für öffentliche Ordnung und gefährliche Drogen
- Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses
- Vorsitzender des Ausschusses für nationale Verteidigung und Sicherheit des Repräsentantenhauses
- Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Sicherheit des Repräsentantenhauses
- Geschäftsführender Sekretär
- Nationaler Sicherheitsberater
- Sekretär, Außenministerium
- Sekretär, Justizministerium
- Sekretär, Ministerium für Nationale Verteidigung
- Sekretär, Ministerium des Innern und der Kommunalverwaltung
- Sekretär, Ministerium für Arbeit und Beschäftigung
- Leitender Rechtsberater des Präsidenten
- Sekretär, Büro für Präsidentenkommunikation
- Leiter des Verbindungsbüros des Präsidenten zur Legislative
- Weitere Regierungsbeamte und Privatpersonen, die der Präsident von Zeit zu Zeit ernennen oder bestimmen kann
Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
- Präsident als Vorsitzender
- Geschäftsführender Sekretär
- Senatspräsident oder sein Vertreter
- Sprecher des Repräsentantenhauses oder sein Vertreter
- Nationaler Sicherheitsberater
- Sekretär, Außenministerium
- Sekretär, Justizministerium
- Sekretär, Ministerium für Nationale Verteidigung
- Sekretär im Ministerium des Innern und für Kommunalverwaltung
- Solche weiteren Mitglieder oder Berater, die der Präsident von Zeit zu Zeit ernennen kann
Dem Presidential Communications Office (PCO) zufolge wurde der NSC durch die EO 330 vom 1. Juli 1950 gegründet.
Andererseits wurde der NSC durch die Executive Order Nr. 115 vom 24. Dezember 1986 neu organisiert und seine Mitgliedschaft, Funktionen und Befugnisse definiert.
Gemäß der EO 34 der ehemaligen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo war der Vize-Präsident Teil der Zusammensetzung des NSC.
In einer kurzen Stellungnahme sagte Exekutivsekretär Lucas Bersamin, dass die Vize-Präsidentin derzeit für die Verantwortlichkeiten, die mit einer Mitgliedschaft im NSC verbunden sind, nicht als relevant angesehen wird.
Bersamin sagte, der Präsident habe allerdings die Befugnis, die Zusammensetzung des NSC nach Bedarf um weitere Mitglieder zu erweitern.
Der NSC sagte zuvor, er betrachte alle Bedrohungen für Marcos Jr. als ernst und als eine Frage der nationalen Sicherheit, nachdem Vize-Präsidentin Sara Duterte eine Morddrohung gegen Marcos Jr., First Lady Liza Araneta Marcos und den Repräsentantenhaussprecher Ferdinand Martin Romualdez gemacht hatte.
Duterte wiederum hatte gefragt, warum sie als Mitglied des NSC nicht zu den Sitzungen des Rates eingeladen werde.
Der Nationale Sicherheitsberater Eduardo Año sagte, der Rat arbeite eng mit Strafverfolgungs- und Geheimdiensten zusammen, um die Art der Bedrohung, die möglichen Täter und ihre Motive zu untersuchen.
Die Vize-Präsidentin hatte zuvor klargestellt, dass ihre Äußerungen keine Drohung gewesen sind, sondern lediglich die angebliche Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit hervorgehoben haben. – KR
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