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Bicam genehmigt P6,352 Billionen Staatshaushalt für 2025

Manila – Der Ausschuss der Zweikammerkonferenz (Bicam – Bicameral Conference Committee) hat die konsolidierte Version des General Appropriations Bill (GAB) 2025 genehmigt, das für das nächste Jahr einen Staatshaushalt von 6,352 Billionen PHP vorschlägt. – klajoo.com – Der Ausschuss genehmigte die endgültige Fassung der Maßnahme, die die abgestimmte und konsolidierte Version des vorgeschlagenen Staatshaushalts für 2025 enthielt, während eines Treffens im Manila Hotel am Mittwoch.

Zu den wichtigsten Punkten des Gesetzentwurfs gehört die Kürzung der Haushaltsmittel für das Büro des Vizepräsidenten (OVO – Office of the Vice President) von ursprünglich beantragten zwei Milliarden PHP auf 733 Millionen PHP.

In einem Interview mit Reportern sagte Senatorin Grace Poe, die den Gesetzentwurf als Vorsitzende des Finanzausschusses unterstützte, sie hätten dafür gesorgt, dass das OVP trotz der Haushaltskürzungen weiterhin in der Lage sein werde, ihr Mandat zu erfüllen.

Sie sagte, dass dem OVP im Rahmen der Haushaltszuweisung für 2025 etwa 600 Millionen PHP zur Verfügung stehen, die für soziale Dienste ausgegeben werden könnten.

Über die Einzelheiten des GAB 2025 muss das Komitee noch diskutieren.

Der vorgeschlagene Haushalt für 2025 liegt 10,1 Prozent über dem 5,768 Billionen PHP Haushalt für 2024 und entspricht 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes.

Das Ministerium für Haushalt und Verwaltung (DBM – Department of Budget and Management) hatte zuvor erklärt, dass der Bildungssektor (DepEd – Department of Education) im Rahmen des Nationalen Ausgabenprogramms 2025 mit 977,6 Milliarden PHP den größten Teil des vorgeschlagenen Haushalts erhalten werde.

Für öffentliche Bauvorhaben (DPWH – Department of Public Works and Highways) werden 900 Milliarden PHP für die Entwicklung und Instandhaltung einer Infrastruktur bereitgestellt, die das Wirtschaftswachstum fördert und die Konnektivität verbessert.

Dem Gesundheitsbereich (DOH – Department of Health) werden 297,6 Milliarden PHP zugewiesen, um die Umsetzung des Gesetzes zur allgemeinen Gesundheitsfürsorge zu unterstützen und zugängliche und erschwingliche Gesundheitsdienste sicherzustellen, die Widerstandsfähigkeit des Landes gegen künftige Gesundheitskrisen zu stärken und das allgemeine Wohlbefinden zu verbessern.

Das Innenministerium (DILG – Department of Interior and Local Government) erhält 278,4 Milliarden PHP, während dem Verteidigungssektor (DND – Department of National Defense) 256,1 Milliarden PHP, dem Sozialwesen (DSWS – Department of Social Welfare and Services) 230,1 Milliarden Pesos und der Landwirtschaft (DA – Department of Agriculture) 211,3 Milliarden PHP zugeteilt wurden.

Die Landesregierung hat ihren Haushaltsplan für den Transportbereich (DOTr – Department of Transportation) auf 180,9 Milliarden PHP erhöht, um die Infrastruktur des Landes auszubauen und zu modernisieren.

Der Justiz (SC – Supreme Court) wurden rund 63,6 Milliarden PHP zugewiesen, während dem Justizministerium (DOJ – Department of Justice) 40,6 Milliarden P zugewiesen wurden.

Für vertrauliche Ausgaben und Geheimdienstausgaben wurden rund 10,2 Milliarden PHP bereitgestellt.

Poe sagte, das Komitee werde die endgültige Fassung des GAB 2025 voraussichtlich am Mittwochabend ratifizieren, was dann auch geschah.

Sie sagte, Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. könne das Gesetz bis zum 19. oder 20. Dezember unterzeichnen. – KR

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