Manila – Am Mittwoch wurde vor dem Repräsentantenhaus eine weitere Amtsenthebungsklage gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte eingereicht. – klajoo.com – Mehr als 70 Personen aus verschiedenen Sektoren, reichten die zweite Amtsenthebungsklage gegen Duterte beim Büro des Generalsekretärs um 15:30 Uhr ein.
Laut Angaben des Büros wurde die Beschwerde von France Castro, stellvertretende Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus und Abgeordnete der ACT (Alliance of Concerned Teachers ) – Lehrerpartei, Arlene Brosas, Abgeordnete der Gabriela-Frauenpartei, und Raoul Manuel, Abgeordneter der Kabataan-Parteiliste, unterstützt.
Einige der Beschwerdeführer sind Mitglieder der ACT, von Bayan Muna, der Kabataan Party-list, der Gabriela Women’s Party, Rise Up for Life and Rights, Kilusang Mayo Uno, Kilusang Magbubukid ng Pilipinas, Bagong Alyansang Makabayan, Karapatan, Piston und anderen progressive Gruppen und Studentenführer.
In ihrer Beschwerde führten sie an, dass Duterte das Vertrauen der Öffentlichkeit durch ihren „Missbrauch von Ermessensspielräumen“ bei vertraulichen Geldern, ihre Missachtung von Transparenz und Rechenschaftspflicht und ihre Pflichtverletzung missbraucht habe, indem sie sich bewusst geweigert habe, die Aufsicht des Kongresses bei den Haushaltsberatungen anzuerkennen.
„Der Vertrauensbruch der Öffentlichkeit, der sich in den Handlungen der Beklagten zeigt, stellt einen grundlegenden Bruch des Pakts zwischen Staatsbedienstetem und Bürger dar, einen Bruch, der so schwerwiegend ist, dass er nur durch ihre Entfernung aus dem Amt mittels Amtsenthebungsverfahren behoben werden kann, mit der Strafe der dauerhaften Disqualifikation von der Ausübung öffentlicher Ämter“, heißt es in der Beschwerde.
„Es ist an der Zeit, dem Regime der Steuerstraflosigkeit ein Ende zu setzen, das das Büro der Vize-Präsidenten (OVP – Office of the Vice President) seit 2022 plagt“, hieß es weiter.
Dies geschah zwei Tage, nachdem Interessengruppen am Montag, eine Amtsenthebungsklage gegen Duterte eingereicht hatten.
Unterdessen erklärten zwei Abgeordnete, das Repräsentantenhaus werde das Amtsenthebungsverfahren aufgrund seines verfassungsmäßigen Auftrags bearbeiten.
In der Zwischenzeit wird Generalsekretär Reginald Velasco alle Beschwerden an das Büro des Sprechers weiterleiten.
„Wir versichern der Öffentlichkeit, dass dieser Prozess mit Integrität durchgeführt wird und sich an den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der Einhaltung der Verfassung orientiert“, sagte er.
„Das Repräsentantenhaus bleibt standhaft, wenn es darum geht, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu schützen und sicherzustellen, dass der demokratische Prozess aufrechterhalten wird“, fügte Velasco hinzu.
Das Büro forderte alle Beteiligten dazu auf, das Gerichtsverfahren zu respektieren und seinen Lauf zu lassen.
Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos erklärte zuvor, dass er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte nicht unterstütze, da er der Ansicht ist, dass dies dem Leben der Filipinos nicht zugute käme. – KR
► Amtsenthebungsklage gegen Vize-Präsidentin Duterte eingereicht
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