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Manila

Präsident Marcos erlässt EO zum Verbot von POGOs

Manila – Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. hat eine Executive Order (EO) erlassen, die Philippine Offshore Gaming Operators (POGOs), Internet-Glücksspiel und andere Offshore-Glücksspielaktivitäten im Land verbietet. – klajoo.com – Die EO 74 besagt, dass das Verbot von POGOs und Internet-Glücksspiellizenzen auch illegale Offshore-Glücksspielaktivitäten, Lizenzanträge, Lizenzerneuerungen und Betriebseinstellungen umfassen soll.

Die EO ist am 5. November unterzeichneten worden und wurde am Freitag veröffentlicht.

In der EO wurden die deutlichen Äußerungen des Präsidenten in seiner dritten Ansprache zur Lage der Nation (State of the Nation Address) vom 22. Juli 2024 formalisiert und allen philippinischen Offshore-Glücksspielanbietern der Zutritt ins Land verboten.

Marcos Jr. hatte gesagt, POGOs hätten sich in illegale Bereiche wie Betrug, Geldwäsche, Prostitution, Menschenhandel, Entführung, Folter und Mord vorgewagt.

POGOs sind Unternehmen, die Offshore-Glücksspieldienste anbieten und daran teilnehmen, während sich Offshore-Glücksspielbetriebe/-dienste auf Online-Glücksspiele beziehen, die auf live gestreamte elektronische Casinospiele, Online-Spiele mit Zufallszahlengeneratoren und Online-Sportwetten beschränkt sind und ausschließlich und direkt ausländischen Spielern außerhalb des Landes über das Internet oder Online-Medien angeboten werden.

Gemäß der EO werden alle POGOs/IGLs (Internet Gaming Licensee) und sonstigen Offshore-Glücksspielbetreiber ohne die erforderliche Lizenz, Erlaubnis oder Autorisierung der jeweiligen staatlichen Lizenzierungsbehörde als illegale Glücksspielunternehmen gemäß der Definition in Abschnitt 2 der EO 13 Series 2017 eingestuft und fallen unter das laufende und verstärkte Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen illegale Glücksspielaktivitäten.

Die Beantragung neuer Lizenzen, Genehmigungen oder Zulassungen von POGO/IGL und anderen Offshore-Glücksspielanbietern ist nicht mehr zulässig.

Die EO bestimmt außerdem, dass alle bestehenden, an POGO/IGLs ausgestellten Lizenzen, Genehmigungen oder Zulassungen nicht mehr erneuert oder verlängert werden dürfen.

Alle POGOs/IGLs und sonstigen Offshore-Glücksspielbetriebe und sonstigen mit dem Glücksspiel verbundenen/Hilfs-/Nebendienste im Ausland mit erteilten Lizenzen, Genehmigungen oder Zulassungen müssen ihren Betrieb, einschließlich der Abwicklung ihrer Geschäfte, am 31. Dezember 2024 oder früher vollständig einstellen.

Im Rahmen der EO werden die Presidential Anti – Organized Crime Commission (PAOCC), die Philippine Drug Enforcement Agency (PDEA) und andere Strafverfolgungsbehörden wie die Philippine National Police (PNP) und das National Bureau of Investigation (NBI) angewiesen, ihre Bemühungen gegen illegale POGOs/IGLs und andere Offshore-Glücksspielunternehmen und -dienste zu intensivieren.

Außerdem soll das Department of Human Settlements and Urban Development (DHSUD) die technische Arbeitsgruppe zur Bekämpfung illegaler Offshore-Glücksspielaktivitäten dabei unterstützen, die Zusammenarbeit mit Hauseigentümerverbänden sicherzustellen, um die Verbreitung von POGO/IGL und anderen Offshore-Glücksspielaktivitäten und -diensten in Wohnsiedlungen, Eigentumswohnungen und anderen Immobilienprojekten zu unterbinden, und derartige Aktivitäten unverzüglich der technischen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung illegaler Offshore-Glücksspielaktivitäten melden.

Außerdem wird eine Arbeitsgruppe zur Wiederherstellung und Wiedereingliederung der POGO-Mitarbeiter in den Arbeitsmarkt eingerichtet werden, deren Ziel es ist, die Auswirkungen des Verbots auf die betroffenen Wirtschaftssektoren zu bewältigen, die Wiedereingliederung entlassener philippinischer Arbeitnehmer zu gewährleisten und entsprechende Unterstützung und Sicherheitsnetze bereitzustellen.

Hierzu gehören Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme, um sicherzustellen, dass die entlassenen philippinischen Arbeitskräfte so schnell wie möglich einen Ersatzarbeitsplatz finden.

Zuvor hatte der National Economic and Development Authority (NEDA) – Chef, Arsenio Balisacan, erklärt, dass POGOs bis 2022 weniger als die Hälfte des geschätzten Verlusts von 1,0 Prozent zum Bruttoinlandsprodukts (GDP – Gross Domestic Product) beitragen würden, der durch ein Verbot dieser Branche entsteht.

Unter Berufung auf Daten von Philippine Amusement and Gaming Corp. (PAGCOR) und dem Department of Labor and Employment (DOLE), stellte das Department of Finance (DOF) fest, dass es in 2023 im Land insgesamr 66.547 POGO-Mitarbeiter gab.

Die Mehrheit dieser Arbeitnehmer, inshesamt 41.347 waren Ausländer, während die restlichen 25.200 Filipinos waren.

Als Grund für seine Entscheidung, dieser Branche ein Ende zu setzen, hatte Marcos Jr. zuvor Fälle von Betrug, Geldwäsche, Prostitution, Menschenhandel, Entführung, Folter und Mord genannt.

Marcos Jr. wies die PAGCOR an, dafür zu sorgen, dass der gesamte POGO-Betrieb bis zum Jahresende eingestellt wird. – KR

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