Manila – Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch in dritter und letzter Lesung dem vorgeschlagenen Staatshaushalt in Höhe von 6,352 Billionen PHP für 2025 zugestimmt, wodurch die Mittel für das Büro von Vizepräsidentin Sara Duterte von 2 Milliarden PHP auf 733 Millionen PHP reduziert wurden. – klajoo.com – „Der Haushalt des OVP für das Jahr 2025 wird 733 Millionen PHP betragen, was der gleichen Höhe entspricht wie im letzten Amtsjahr der damaligen Vize-Präsidentin Leni Robredo“, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Ferdinand Martin Romualdez.
„In diesen 733 Millionen PHP sind 30 Millionen PHP enthalten, da wir die Inflation mit einkalkuliert haben“, fügte er hinzu.
„Es gibt Abgeordnete, die den Haushalt des OVP wegen der Abwesenheit der Vize-Präsidentin Sara Duterte bei den Beratungen hier noch weiter kürzen oder sogar ganz auf null setzen wollen. Diese Vorschläge habe ich jedoch zurückgewiesen“, sagte Romualdez.
Duterte hat die Beratungen des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses über den von dem OVP vorgeschlagenen Haushalt von 2 Milliarden PHP für 2025 abgesagt.
Ebenso hat sie die Plenardiskussionen des Repräsentantenhauses über den besagten Haushaltsentwurf ignoriert.
Der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses hatte zuvor empfohlen, den vorgeschlagenen Haushalt des OVP in Höhe von 2 Milliarden PHP um 1,29 Milliarden PHP zu kürzen, da Duterte sich weigerte, Fragen der Parlamentarier zur Verwendung des OVP-Haushalts, einschließlich vertraulicher Mittel, zu beantworten.
Seitdem hat auch der Ausschuss für gute Regierungsführung und öffentliche Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses eine Untersuchung zur Effizienz bzw. Ineffizienz der OVP im Hinblick auf die Verwendung ihres Haushaltsbudgets eingeleitet.
Die Vize-Präsidentin sagte jedoch, dass diese Prüfung lediglich ein Probelauf für ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie sei. – KR
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